Kochshow verschärft Knast-Debatte
Bremens Senat präsentiert neues Strafvollzugsgesetz
Bremens Strafvollzugsgesetz ist fast 40 Jahre alt, nun soll es modernisiert werden. Martin Günthner (SPD), Senator für Justiz und Verfassung, stellt sich dabei bewusst hinter die Arbeitspflicht für Gefangene, die in vollem Umfang auch im jetzt vom Senat beschlossenen Entwurf enthalten ist. Günthner sieht in der Arbeitspflicht einen Beitrag zur Resozialisierung und zur Strukturierung des Alltags. Damit entfernt sich der Senat der Hansestadt vom Musterentwurf, der gemeinsam von zehn Bundesländern ausgearbeitet wurde und an dem sich die meisten Bundesländer orientieren.
Auch beim Langzeitausgang, dem so genannten Hafturlaub, bleibt der Bremer Entwurf stringent, was Gefangene betrifft, die zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Die bekommen, falls die Bürgerschaft nach der Sommerpause den Entwurf so beschließt, erst nach zehn Jahren Haftzeit das erste Mal einen solchen Langzeitausgang - nach Prüfung ihres Antrags.
Verankert werden in dem geplanten Gesetz unter anderem Maßnahmen wie Arbeitstherapie und -training, psychologische Betreuung bis hin zu einer Psychotherapie. Außerdem wird die Arbeit in der sozialtherapeutischen Abteilung geregelt. Erklärtes Ziel ist es, die Gefährlichkeit der dort Untergebrachten zu mindern und weitere Straftaten zu verhindern. Hinzu kommt noch ein festgelegtes Prozedere, mit dem die Gründe für die Straffälligkeit der Einzelnen erforscht werden, um auf den Ergebnissen aufbauend einen Strafvollzugsplan zu erstellen. Die Video-Überwachung aller Gebäude soll erlaubt, das Empfangen von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln verboten werden.
Während der Gesetzentwurf öffentlich diskutiert und auch kritisiert wird, entfachte ein Privatsender mit einer »Knast-Kochshow«, die im Gefängnis in Bremen gedreht wurde, eine noch härter geführte Auseinandersetzung um den Umgang mit Gefangenen. Als »Koch-Lehrling« war in der »Kochshow« kurzzeitig ein Insasse zu sehen, der an einem Raubüberfall beteiligt war, bei dem sieben Menschen ermordet wurden. Nach der Ausstrahlung wurde aus Polizeikreisen bemängelt, dass der Täter damit eine Bühne bekam und die Angehörigen der Opfer dadurch verhöhnt wurden.
Auch die Bremer CDU monierte die mangelnde Distanz zum Täter und dessen Tat. Der JVA-Leiter Carsten Bauer äußerte sich im Bremer »Weserkurier«: Es gehe bei der »Kochshow« des Privatsenders darum, den Strafvollzug transparent zu machen und den Alltag im Gefängnis zu zeigen. Und er setzte nach: »Das sind schließlich Menschen wie du und ich.« Außerdem handele es sich bei dem Mann, der mitverantwortlich für sieben Morde ist, um einen »Mustergefangenen«, der seine Tat bereue.
Die Bremer CDU will die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen und das Thema im Bremer Landesmedienausschuss, dem Aufsichtsgremium für Privatsender, auf die Tagesordnung setzen. Allerdings stammt die »Knast-Kochshow« aus dem Hause eines Senders, der eine niedersächsische Lizenz hat, weshalb die dortige Landesmedienanstalt für die Überprüfung der gesendeten Inhalte zuständig ist.
In Bremen wird nun erst einmal weiter an der Transparenz der resozialisierenden Arbeit in Gefängnissen gearbeitet. In dieser Woche werden Fachleute aus mehreren Staaten vier Tage lang über die Möglichkeiten beraten, welche Möglichkeiten die Einbeziehung künstlerischer Betätigung bei der Arbeit mit Gefängnisinsassen bietet.
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