Durchregieren im Nordosten
Im Kreistag Seenplatte teilen sich SPD und CDU sämtliche Posten - ein neues Machtmodell?
Kreis- und Lokalpolitik sind stets ein wenig unideologischer als etwa das Politikmachen in Landtagen oder gar im Bundesparlament. Vor Ort kennt man sich, begegnet einander vielleicht auf dem Sportplatz, eventuell gibt es Kontakte in den Familien - da fällt es schwerer, jemanden nur deshalb auszugrenzen, weil er in einer anderen Partei ist.
Deshalb herrschen in der ortsnäheren Politik üblicherweise auch andere Gesetze als in höheren Gefilden: Man gönnt dem Gegner mehr als dort. Oft schlägt sich das in Personalfragen wieder, etwa in der Besetzung der Spitzen von Ausschüssen: Auch kleine Parteien kommen dort zum Zuge - und wenn es nur darum geht, den mit solchen Positionen verbundenen Arbeitsaufwand gleichmäßig auf die Feierabendpolitiker zu verteilen.
So war es bisher auch im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte. Doch offensichtlich haben CDU und SPD im Zuge der Neukonstituierung des Großkreisparlaments nach den Kommunalwahlen am 25. Mai stillschweigend die Regeln geändert. Die Liste der neuen Ausschussspitzen liest sich jedenfalls extrem einseitig: Während das Kreistagspräsidium neben einem CDU- und einem SPD-Vertreter zumindest als zweite Stellvertreterin auch mit einer Politikerin der LINKEN besetzt ist, haben Union und Sozialdemokraten die Vorsitzendenposten der bisher besetzten Kreistagsausschüsse des Kreistags sauber aufgeteilt: »Sechs Vorsitze für die Union, zwei für die Sozialdemokraten und fast das gegenteilige Verhältnis bei den ersten Stellvertretern« zählt der »Nordkurier« - »ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt«.
Zu den Schelmen gehört der LINKE-Landtagspolitiker Peter Ritter, der sich gerne als Ausschussvorsitzender um Kinder- und Jugendarbeit gekümmert hätte, aber nicht gewählt wurde. CDU und SPD - die Sozialdemokraten haben nach herben Wahlverlusten genau wie die LINKE 16 Sitze im Kreistag - hätten sich »die Posten in sämtlichen Ausschüssen« gegenseitig zugeschoben.
»Ein solches Verhalten gibt es nicht einmal in Landtagen oder im Bundestag«, erklärte Ritter; mit »kollegialer kommunalpolitischer Arbeit« habe das nichts mehr zu tun. Auch fachliche Eignung, meint Ritter, habe zumindest bei manchen dieser Entscheidungen offensichtlich nicht im Vordergrund gestanden.
Die Praxis im südlichen Großkreis ist interessant, weil der Kreistag von »MSE« im Verein mit Nordwestmecklenburg bei der Besetzung der Ausschussposten landesweit den Vorreiter macht.
Im Unterschied zu »MSE« ging man in »NWM« aber traditionell vor und streute die Posten breit: Nicht nur die größeren Fraktionen von Union, SPD und LINKE wurden nahezu ausgewogen bedacht, auch die unabhängige »Wählergemeinschaft Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft« (LUL) darf dort einen Ausschuss leiten.
In den anderen Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns, also in Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen, im Landkreis Rostock und in Ludwigslust-Parchim haben sich die Ausschüsse dagegen noch nicht konstituiert; daher wurden dort auch noch keine Vorsitzenden gewählt.
Diese Wahlen werden ab der zweiten Augusthälfte bis in den September stattfinden. Spannend zu beobachten sein wird dabei, ob der in »MSE« aufscheinende Trend zur regionalen Großkoalition Schule macht. Oder ob das eine Ausnahme bleibt und sich die noch ausstehenden Kreise dem Beispiel aus »NWM« anschließen - also bei der Vergabe der Ausschussposten wie gewohnt verfahren wird.
Im ersten Fall droht ein »Durchregieren« im Land, das der politischen Kultur nicht guttun dürfte.
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