Sieben Mythen über die Hamas
Es gibt viele Gründe, die Hamas scheiße zu finden. Diese gehören nicht dazu.
Dieser Tage florieren sie wieder, die Geschichten über die Hamas, die ihre Waffen in Krankenhäusern und ihre Kämpfer zwischen Zivilisten versteckt. Eine Bewegung religiöser Fanatiker, die lieber hunderte Kinder sterben lässt, als mit Israel Frieden zu schließen. Terroristen, die ihre Millionen lieber in die Vernichtung von Israelis als in das Wohl der eigenen Bevölkerung investieren. Nicht nur die israelische Armee, sondern auch viele Journalisten verbreiten dieser Tage wieder diese vermeintlichen Gewissheiten. Ja, es gibt viele Gründe, die Hamas scheiße zu finden. Doch die folgenden sieben gehören nicht dazu.
Hamas terrorists just fired rockets at southern and central Israel. What if they were attacking your home? pic.twitter.com/rFlDV1ZXAL
— IDF (@IDFSpokesperson) 21. Juli 20141. Es war die Hamas, die mit ihren Raketenangriffen den Krieg begann
Der Satz „Israel reagiert auf den Raketenbeschuss der Hamas“ gehört derzeit sicherlich zu den beliebtesten Floskeln der Nahost-Berichterstattung. Nur: Unabhängige Quellen gibt es, außer Grafiken der israelischen Armee (siehe oben), kaum.
Der 30. Juni dieses Jahres wird oft als Beginn der Eskalation zwischen Hamas und Israel angeführt. 16 Raketen wurden an diesem Tag aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Wochenlang soll sich Israel zurückgehalten haben, bis es begann, die Angriffe im Rahmen der Operation „Protective Edge“ zu erwidern.
Doch die Realität im und um den Gazastreifen war eine andere: Fast täglich kam es in den zwei Wochen zuvor zu Angriffen auf den Gazastreifen. Schon am 29. Juni beschossen israelische Panzer den Ort Khan Yunis und töteten mindestens einen Palästinenser. Als vermeintliche Reaktion auf die Entführung der drei israelischen Jugendlichen führten tausende israelische Soldaten im Juni die größte Militäroperation in der Westbank seit Jahrzehnten durch. Insgesamt elf Palästinenser starben allein in diesem Monat – und bevor die Hamas ihre Raketenangriffe wieder aufnahm.
Noch unhaltbarer scheint der Vorwurf, blickt man auf die Monate, die der Eskalation vorausgingen. In den anderthalb Jahren vor dem 30. Juni 2014 lag die Raketenbilanz der Hamas trotz regelmäßiger israelischer Angriffe auf Gaza bei: null. Der „Jewish Daily Forward“ schreibt dazu: „Hamas hat (seit November 2012) nicht eine Rakete auf Israel gefeuert.“ Auch der Raketenbeschuss durch andere palästinensische Milizen bewegte sich in dieser Zeit auf einem historischen Tiefstand. Die „International Crisis Group“ schreibt dazu: „Im Jahr 2013 wurden weniger Raketen aus Gaza abgefeuert als in irgendeinem Jahr seit 2001. (…) Israelische Sicherheitsbehörden haben bestätigt, dass eine neue Hamas-Polizeitruppe, die nur zu diesem Zweck gegründet wurde, aggressiv gegen Raketen-Angriffe vorgeht.“
Their summer vacation was supposed to begin today, but #EyalGiladNaftali are still in the hands of #Hamas terrorists pic.twitter.com/hoKECkLOcL
— IDF (@IDFSpokesperson) 26. Juni 20142. Die Hamas provozierte die Angriffe durch die Entführung von drei israelischen Jugendlichen
Schon kurz nach der Entführung von drei israelischen Jugendlichen am 12. Juni dieses Jahres gaben sich israelische Politiker sicher: Die Jugendlichen befinden sich in Gefangenschaft der Hamas. Auf der Suche nach den Entführten durchkämmten wochenlang tausende israelische Soldaten die Westbank. Mehrere palästinensische Häuser wurden zerstört, 800 Palästinenser verhaftet (darunter viele Hamas-Anhänger und -Abgeordnete, die Israel gegen seinen Soldaten Gilad Shalit freigelassen hatte), mindestens vier Palästinenser wurden bei den Razzien getötet.
Öffentlich nicht bekannt war damals, dass die israelische Regierung offenbar schon wenige Stunden nach der Entführung vom Tod der drei Jugendlichen wusste und den Tätern auf der Spur war. Doch anstatt die Öffentlichkeit zu informieren, wurde Medien in Israel die Berichterstattung über das Thema per Militärzensur untersagt. Wochen später gab der zuständige Polizeichef zu: Die Hamas hatte mit der Entführung nichts zu tun. Mittlerweile wurden auch deutsche Medien auf das Thema aufmerksam.
Once again, Hamas has violated a cease-fire. pic.twitter.com/3OPa5vViC2
— IDF (@IDFSpokesperson) 8. August 20143. Die Hamas ist zu keinem Waffenstillstand bereit
Rund zweieinhalb Jahre ist es her, dass sich Israel und die Hamas zuletzt auf einen dauerhaften Waffenstillstand einigten. Neben einer Lockerung der Belagerung gehörte gegenseitiger Gewaltverzicht zu den Bestimmungen. Doch allein innerhalb der ersten drei Monaten nach Unterzeichung des Abkommens rückten israelische Truppen sechsmal in den Gazastreifen ein, in 73 Fällen attackierte die israelische Marine palästinensische Fischer vor der Küste Gazas. Drei Palästinenser wurden getötet, 57 verletzt. Auch die Abriegelung des Gazastreifens blieb bestehen. Trotzdem verließ im selben Zeitraum keine einzige Rakete den Gazastreifen.
Bis heute lautet die Forderung der Hamas an Israel, sich an den damals ausgehandelten Waffeneinstillstand zu halten. Die Bestimmungen sollen dieselben sein, zu denen sich Israel bereits 2012 verpflichtet hatte: ein Einstellen der Angriffe und eine Lockerung der Belagerung. Hinzu kommt die Freilassung all jener Gefangenen, die 2011 gegen den Soldaten Gilad Shalit eingetauscht und mittlerweile wieder inhaftiert wurden. Bis zu 20 Jahre könne dieser Waffenstillstand andauern, sagen Hamas-Funktionäre. Was dann passieren soll: siehe Punkt 7.
Crime: Hamas uses Gazan civilians to protect its weapons. pic.twitter.com/by2QzFl09d
— IDF (@IDFSpokesperson) 24. Juli 20144. Die Hamas benutzt Menschen als menschliche Schutzschilde
Einer der Evergreens der Nahost-Kriegsberichterstattung ist, dass die Hamas ihre Kämpfer systematisch hinter Kindern und Frauen, seine Waffen unter Schulen und Krankenhäusern und ihre Raketenwerfer in Wohngebieten versteckt. Als sicher gilt, dass palästinensische Milizen während des jüngsten Krieges in zwei Fällen Waffen in leerstehenden UN-Schulen deponierten. Doch für den Vorwurf, die Hamas missbrauche systematisch die Zivilbevölkerung als Schutzschild, gibt es darüberhinaus außer ein paar verwackelten Drohnen-Aufnahmen und den PR-Plakaten der israelischen Armee kaum Belege.
Amnesty International schreibt dazu: Uns „liegen zurzeit keine Beweise vor, dass palästinensische Zivilisten während der aktuellen Kampfhandlungen vorsätzlich durch die Hamas oder andere bewaffnete palästinensische Gruppen benutzt wurden, um bestimmte Einrichtungen, Miliz-Angehörige oder Ausrüstungsgegenstände gegen israelische Angriffe ‚abzuschirmen.‘“
Auch Korrespondenten betonen immer wieder übereinstimmend, keine Hinweise für den Schutzschild-Vorwurf gefunden zu haben. Die New York-Times-Korrespondentin Anne Barnard berichtet: „Es gibt keinen Beweis, dass Hamas oder andere Militante Zivilisten zwingen, in den unter Beschuss liegenden Gebieten zu bleiben.“ Peter Beaumont schreibt im Guardian: "Vergangene Woche hat der Guardian viele Menschen aus unterschiedlichen Stadtteilen fliehen sehen (…) und keinen Beweis, dass Hamas sie gezwungen hat zu bleiben.“ "The Independent" stellt fest: „Einige Bewohner Gazas haben zugegeben, dass sie Angst haben, Hamas zu kritisieren. Aber niemand sagte, dass sie von dieser Organisation gezwungen worden wären, (…) gegen ihren Willen zu menschlichen Schutzschildern zu werden.“ Und BBC-Korrespondent Jeremy Bowen berichtet: „Während meiner Woche in Gaza habe ich keine Beweis für Israels Vorwurf, Hamas benutze Palästinenser als menschliche Schutzschilde, finden können.“
Instead of building schools & hospitals for Gaza, Hamas built tunnels of death to attack Israel. pic.twitter.com/8Zp9eQV2uD
— IDF (@IDFSpokesperson) 5. August 20145. Statt Schulen und Krankenhäuser zu bauen, steckt die Hamas Gelder und Hilfslieferungen in den Bau von Tunneln
Der Verweis auf „Terror-Tunnel“ ist mittlerweile wohl ebenso präsent, wenn es um die Legitimierung israelischer Angriffe geht, wie die Raketenangriffe. 40 Prozent ihres gesamten Budgets soll die Hamas für ihren Bau verwendet haben, berichten Medien.
Es gibt kaum Informationen aus unabängigen Quellen darüber, über welche Gelder die Hamas verfügt und wofür sie diese ausgibt. Eine der wenigen offiziellen Schätzungen stammt vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet. In einer von WikiLeaks veröffentlichten US-Botschaftsdepesche aus dem Jahr 2011 beziffert dieser die jährlichen Gesamtausgaben der Hamas auf 290 Millionen US-Dollar. Seinen Angaben zufolge entfallen 86 Prozent der Ausgaben auf Verwaltung und zivile Projekte. 40 Millionen Dollar oder 14 Prozent soll die Hamas für „Militär“ und „Sicherheit“ ausgeben. Das mag immer noch zu viel sein. Doch zum Vergleich: Israel gibt mit 9,5 Milliarden US-Dollar rund 19 Prozent des Haushalts für sein Militär aus.
Hamas does not exist for the people of Gaza; it abuses its people in order to exist. pic.twitter.com/Jwj00tYNeq
— IDF (@IDFSpokesperson) 25. Juli 20146. Es ist die Schuld der Hamas, dass Gaza am Rande einer humanitären Katastrophe steht
Arbeitslosigkeit, Mangelernährung und der fehlende Zugang zu Trinkwasser und medizinischer Versorgung sind neben Gewalt wohl die größten Übel im Gazastreifen. Nicht die israelische und ägyptische Blockade aller Grenzübergänge, sondern Korruption und Misswirtschaft der Hamas hätten hierzu geführt, sagt die israelische Regierung.
Es gibt unzählige Berichte von Menschenrechtlern und internationalen Organisationen, die unzweifelhaft Israel für die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen verantwortlich machen (z.B. von Amnesty International, dem Internationalen Roten Kreuz , dem UN-Menschenrechtsrat, dem UN-Generalsekretär, der UN-Goldstone-Kommission, OCHA und der EU).
Darüber hinaus legen geleakte US-Botschaftsdepeschen die Vermutung nahe, dass genau dies auch Israels Ziel ist: „Israelische Beamte haben mehrmals bestätigt, dass sie beabsichtigen Gazas Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs halten zu wollen (…).
Hamas is a murderous terrorist organization that calls for the destruction of the State of Israel. 2/5
— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) 23. April 20147. Israel will Frieden, die Hamas nicht
Doch was nützt das alles, wenn die Hamas letztendlich doch die Vernichtung Israels anstrebt und zu keiner Zweistaatenlösung bereit ist. Schließlich – da sind sich dieser Tage wieder viele „Nahostkenner“ sicher - hat sich die Hamas in ihrer Charta von 1988 bis heute „zur Befreiung (des gesamten) Palästinas“ mittels „Dschihad“ verpflichtet.
Wenig Beachtung finden hingegen all jene Dokumente, in denen die Hamas Inhalte ihrer Charta in den letzten 26 Jahren widerrufen hat: das nachträgliche Bekenntnis zum Friedensangebot der Arabischen Liga von 2002, die Gefangenenpapiere von 2006, das Abkommen zur palästinensischen Einheitsregierung von 2007, die Jimmy-Carter-Friedensiniative von 2008.
Spätestens seit dem 1. Juni dieses Jahres kommt man um die Revidierung des ewigen israelischen Mantras „Es gibt keinen Partner für Frieden“ nicht mehr herum. An diesem Tag stellten Hamas und Fatah ihre neue Einheitsregierung vor. Ohne dass ihr ein einziger Hamas-Funktionär angehören sollte, ermächtigte die Hamas diese Regierung zu Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Israel.
Noch bedeutsamer ist die Zustimmung der Hamas zu den Bestimmungen, unter denen diese Verhandlungen geführt werden sollen. Denn es sind genau jene, die Israel, die USA und die EU als Bedingungen für Verhandlungen mit der Hamas festlegten: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und das Bekenntnis zu allen bisherigen Verhandlungsergebnissen (inklusive Zweistaatenlösung). Doch während EU und USA die Einheitsregierung umgehend anerkannten, lehnte Israels Regierung einen „Frieden mit dieser mörderischen Terrororganisation“ ab.
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