Innensenator verschärft Polizeigesetz
Potenzielle Störer und Gewalttäter sollen in Berlin künftig bis zu vier Tagen vorbeugend in Polizeigewahrsam bleiben. Der Senat beschloss am Dienstag die Vorlage von Innensenator Frank Henkel (CDU). Bislang war der sogenannte Unterbindungsgewahrsam in der Hauptstadt auf maximal 48 Stunden begrenzt. Der Innensenator verwies auf die Regelung in Baden-Württemberg, wo der verbeugende Gewahrsam für bis zu 14 Tage verhängt werden kann.
Anliegen sei, die Polizei im Kampf gegen Kriminalität zu stärken, sagte Henkel. Die bisherige Berliner Regelung sei nicht ausreichend gewesen. Zahlen zur Häufigkeit von Unterbindungsgewahrsam werden laut Innenverwaltung aber nicht erhoben. Der Gewahrsam muss von einem Richter angeordnet werden. Gerade bei großen Demonstrationen sollen so Krawalle bereits im Vorfeld verhindert werden.
Die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) wird nun im Abgeordnetenhaus beraten. Kritik kam bereits von der Opposition. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hakan Taş, warf Henkel eine Einschränkung der Grundrechte und Law-und-Order-Politik vor. Künftig soll es laut Gesetzentwurf auch möglich sein, bei einer Fahndung Autokennzeichen zu scannen, um gestohlene Wagen besser zu finden. Ein konkreter Anlass müsse vorliegen, die Daten würden auch sofort wieder gelöscht, betonte der CDU-Politiker. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
