Gabriel sucht Verbündete
Treffen mit Betriebsräten der Rüstungswirtschaft / Koalition streitet über Export von Kriegsgerät
Sigmar Gabriel (SPD) sucht in der Debatte um deutsche Rüstungsexporte den Dialog mit Betriebsräten von Rüstungsunternehmen. Anfang Juni hatten Betriebsratsvorsitzende von mehr als 20 Firmen den Wirtschaftsminister in einem Brief davor gewarnt, die Exporte einzuschränken. Sie sorgen sich um die Zukunft von Arbeitsplätzen in der Branche.
Nach einem Gespräch mit den Betriebsräten am Dienstag erklärte Gabriel, dass bei Exportentscheidungen »beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle spielen dürfen«. Darauf hatten sich SPD und Grüne in ihrer gemeinsamen Regierungszeit geeinigt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es nun, dass bei Entscheidungen über Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten diese im Jahr 2000 beschlossenen rot-grünen »Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« verbindlich seien. Darin werden Exporte in Staaten außerhalb von EU und NATO nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn sie besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entsprechen. Trotz dieser Regelungen boomten allerdings auch unter der rot-grünen Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte.
Betriebsräte, die an dem Gespräch mit Gabriel teilnahmen, äußerten grundsätzlich Verständnis dafür, dass der Minister künftig weniger Waffengeschäfte genehmigen will. »Menschenrechte sind wichtiger als Exporte«, beteuerte Jürgen Bühl von der IG Metall. Andere Teilnehmer betonten, dass es zwar ein konstruktives Gespräch gegeben habe, aber einige Punkte nicht von allen Seiten gleich gesehen worden seien. Sie hoffen nun auf mehr Aufträge von der Bundeswehr.
Gabriel kündigte an, über Anschlussprojekte bei auslaufenden Bundeswehrprojekten mit den CDU-Ministern Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Wolfgang Schäuble (Finanzen) reden zu wollen. Zudem müsse mehr über Instandhaltung und Wartung von Material, europäische Rüstungskooperation und Rüstungskonversion, also die Umstellung auf zivile Fertigung, geredet werden.
Vorwürfe aus der Union, deren wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) Gabriel unterstellt hatte, die nationale Sicherheit zu gefährden, weil Deutschland in eine Abhängigkeit von anderen Ländern gerate, wies der SPD-Vorsitzende zurück. Kein Rüstungsunternehmen sei vom Export auf die arabische Halbinsel abhängig, so Gabriel.
Der LINKE-Außenpolitiker Jan van Aken begrüßte die Ankündigungen zur Rüstungskonversion. »Für eine technische Unterstützung müssen auch staatliche Gelder bereitgestellt werden«, sagte van Aken dem »nd«. Er wies aber auch darauf hin, dass Gabriel sich in den letzten Monaten zuweilen nicht an seine Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gehalten habe. Der Minister hatte viele Exporte an Drittländer abschließend bewilligt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
