Berliner Landesbeschäftigte sollen Chefsache werden
Linksfraktion präsentierte strategische Vorschläge zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes
Wie groß die Probleme im Öffentlichen Dienst Berlins sind, lässt sich derzeit an der Überlastung der Bürgerämter in einigen Bezirken beobachten. Doch auch in anderen Bereichen der Verwaltung kommt es zu Engpässen: Zum Beispiel musste das Land Berlin Architektenaufträge für die Sanierung von Brücken extern vergeben, weil die eigenen Fachleute nicht zur Verfügung standen. Das hat die oppositionelle LINKE recherchiert. »Durch krankheitsbedingte Ausfälle und durch die Beschäftigung von Vertretungskräften entstehen dem Land Berlin jährlich Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro«, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Manuela Schmidt.
In Hinblick auf die kommenden Jahre dürften sich die Probleme indes verschärfen. Denn bis Ende des Jahres 2024 werden 48 000 Beschäftigte der derzeit rund 100 000 Landesbeschäftigten und der Bezirke aus der Verwaltung ausscheiden. Mit diesen Beamten und Angestellten zieht das Wissen und die Kompetenz, die über die Jahre aufgebaut wurde.
»Wenn Senat und Abgeordnetenhaus nicht handeln, dann ist der Öffentliche Dienst 2017 handlungsunfähig, und bis 2024 kollabiert«, sagt Linksfraktionschef Udo Wolf. Schon heute müssten pro Jahr 5000 Beschäftigte eingestellt werden, um die vom Senat ausgegebene Zielzahl von 100 000 Beschäftigten zu halten.
Um dies angesichts des Fachkräftemangels und des Wettbewerbes mit anderen Bundesländern hinzubekommen, bedarf es einer einer strategischen Personalplanung und -entwicklung, fordert die LINKE. Da der rot-schwarze Senat aber diesbezüglich bisher nicht geliefert hat, haben sich die Haushalts- und Personalexperten der LINKEN in Kooperation mit Personalvertretungen und Verwaltungsexperten selbst daran gemacht, ein solches Konzept zu erarbeiten. Herausgekommen ist ein 14 Seiten langes Papier für einen »Strategie- und Paradigmenwechsel« in der Berliner Verwaltung, das am Donnerstag von der Fraktion präsentiert wurde.
Kern der Überlegungen ist eine neue Herangehensweise bei der Ermittlung des Bedarfes: »Was braucht die Stadt?«, das sei die Frage, sagt Udo Wolf. Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, den Bedarf nach der Formel »Menge mal Bearbeitungszeit« zu berechnen. Damit Personalpolitik nicht länger zwischen Innen- und Finanzverwaltung zerrieben wird, soll das Thema Personal in Zukunft »Chefsache« werden. Angesiedelt beim Regierenden Bürgermeister soll ein Personalstaatssekretär den Bedarf des Öffentlichen Dienstes in Berlin »koordinieren und steuern«. Zum Konzept der Sozialisten zählen darüber hinaus eine »nachhaltige und wertschätzende« Tarif- und Besoldungsstruktur sowie ein strategisches Personalmanagement. Außerdem sollen jährlich 50 Millionen Euro für Fortbildungen bereitgestellt werden. Die Idee: Durch Wertschätzung und Qualifizierung steigt die Gesundheitsquote und sinken zugleich die Ausfälle.
Der politische Vorstoß der Linkspartei wird von den Gewerkschaften begrüßt. »Ein solches Konzept ist überfällig«, sagt der ver.di-Sprecher für Berlin-Brandenburg, Andreas Splanemann. Die Gewerkschaften würden so etwas seit Jahren vom Senat einfordern. Einzelne Punkte müssten jedoch diskutiert werden, betont Splanemann.
Die Kritik an seiner Personalpolitik weist der Senat unterdessen zurück: »Uns geht es darum, die Verwaltung effizienter zu machen. Das heißt, dass wir in den Bereichen verstärken, wo wichtige Aufgaben mehr Personal erfordern, wie bei Schulen, Kitas, Polizei oder Feuerwehr«, sagt Finanzsenator Ulrich Nußbaum dem »neuen deutschland«. Die 100 000er-Marke werde in der Diskussion falsch interpretiert. Es gehe nicht um eine dauerhafte Begrenzung, sondern das Ziel sei es, die Basis für einen erneuten, aufgabenbedingten Aufwuchs des Personals herabzusetzen. Wie »nd« von der Senatsverwaltung für Finanzen erfuhr, wird sich der Senat voraussichtlich in der kommenden Woche mit einem Bericht für das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Das Thema: ein »Personaldedarfs- und Personalentwicklungskonzept« für den Bereich der Hauptverwaltungen.
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