Ukraine: Linkenchef drängt auf demilitarisierte Zone
Vor der Reise Merkels nach Kiew: Gabriel für Föderalisierung des Landes / Grünen-Politikerin Harms: Kanzlerin muss Vertrauen zurückgewinnen / Riexinger: Weitere Eskalation wäre brandgefährlich
Berlin. Vor der Reise von Angela Merkel zu Krisengesprächen in die Ukraine hat Linksparteichef Bernd Riexinger gefordert, die Bundeskanzlerin müsse bei ihrem Besuch auf eine »demilitarisierte Zone« dringen. »In der Ostukraine sterben ukrainische Zivilisten durch die Hand der ukrainischen Armee. Das darf nicht akzeptiert werden«, sagte er der »Rheinischen Post«. Eine weitere Eskalation des Konflikts wäre in seinen Augen auch für Deutschland »brandgefährlich«. Merkel müsse auf eine bedingungslose Waffenruhe pochen.
Aus Sicht der Grünen muss die Kanzlerin in der Ukraine viel verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Es bestehe der Eindruck, dass Deutschland gegenüber Moskau zu viel Verständnis zeige und gegenüber Kiew eher zurückhaltend und weniger sensibel sei, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, der Deutschen Presse-Agentur. Auch hätten die Ukrainer das Gefühl, Berlin sei immer erst dann zu eindeutigen Reaktionen bereit, wenn eine nächste Eskalationsstufe erreicht sei und es neue Provokationen durch Moskau gegeben habe. »Merkel muss unheimlich viel zurechtrücken«, sagte Harms, die selbst mehrfach in die Krisenregion gereist war.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Föderalisierung der krisengeschüttelten Ukraine ausgesprochen. »Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht«, sagte der SPD-Vorsitzende der »Welt am Sonntag«. »Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.« Ziel der deutschen Bemühungen sei es, »eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern«. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Juni eine Föderalisierung des Landes abgelehnt.
Am Samstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Krisengesprächen in die Ukraine. Vor ihrer Abreise sagte Merkel der Chemnitzer »Freien Presse«, der Konflikt müsse friedlich gelöst werden. »Eine rein militärische Lösung wird es nicht geben.« Bei einem Kurzbesuch in der Hauptstadt Kiew sind Gespräche mit dem Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk geplant. Daneben will Merkel auch Bürgermeister mehrerer ukrainischer Städte treffen. Die Reise soll angesichts der Konfrontation mit Russland ein Zeichen der Unterstützung für die Regierung in Kiew sein. Deutschland bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um einen Waffenstillstand in der Ostukraine. Dort gibt es Gefechte mit den als prorussisch bezeichneten Aufständischen. dpa/nd
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