Rassismus als einziger Trumpf
Die NPD hat Chancen, zum dritten Mal in den sächsischen Landtag einzuziehen
Wenn die sächsische NPD am Freitag ihren Wahlkampf beendet, tut sie das im erzgebirgischen Schneeberg. Aus Sicht der Rechtsextremen eine plausible Entscheidung. Sollte sie am Sonntag die Hürde von fünf Prozent überspringen - wofür einiges spricht - und damit zum dritten Mal in den Landtag einziehen, dann müsste man sagen: In Schneeberg wurde ein entscheidender Grundstein dafür gelegt.
In der Stadt im Erzgebirge steht eine ehemalige Kaserne, in der Flüchtlinge untergebracht sind. Ende 2013 organisierte die NPD Proteste dagegen, die sie »Lichtelläufe« nannte - und die bis zu 1800 Menschen anlockten. Das Rezept wurde seither vielfach kopiert: Wo immer im Freistaat über die Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert wird, hetzt die NPD die Bürger auf.
Im Wahlkampf ist das Thema faktisch ihr einziger Trumpf. Zwar wurden auch Nahrungsmittel an Bedürftige verteilt - sofern sie Deutsche waren. Auch um Hundebesitzer und angeblich von Gewalt bedrohte Frauen kümmert sie sich. Dominiert wird der Wahlkampf aber von einer »ausländerfeindlichen Anti-Asylkampagne«, wie der Verfassungsschutz feststellt: Es sei »das einzige verbliebene Politikfeld«, auf dem sich die NPD als Meinungsführer sehe. »Sie haben damit diesmal ein Thema«, sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen, »anders als 2009«. Nach Analyse des Kulturbüros hat die NPD die Asylthematik bereits seit Sommer 2013 zielgerichtet zum »zentralen Schwerpunkt« ihrer Kampagne ausgebaut.
Offenbar hat sie Erfolg. Nachdem sie in Umfragen noch Anfang 2014 bei einem Prozent dümpelte, sahen sie zwei Wochen vor der Wahl zwei Institute erstmals bei fünf Prozent. Der Trend ist um so bemerkenswerter, als es ernsthafte Konkurrenz gibt: Auch die in Sachsen bisher erfolgreiche »Alternative für Deutschland« (AfD) besetzt das Thema Zuwanderung; sie fordert deren Begrenzung, lehnt Programme für mehr Weltoffenheit als »Integrationsfolklore« ab und fordert Bürgerentscheide über Moscheebauten. Der NPD bereitet das Kopfzerbrechen, wie scharfe Ausfälle gegen die Eurokritiker belegen. Der Abgeordnete Jürgen Gansel sammelte etwa Belege für einen angeblichen »Pro-Moslem-Kurs« der AfD und warnt, sie solle »Protest systemkonform neutralisieren«. Zuletzt suchte man die AfD anzuschwärzen, weil diese Sanktionen gegen Russland befürwortete.
Mehr Brisanz hat freilich das Thema Asyl - wie auch die CDU erkannt hat. Ihr Innenminister Markus Ulbig bemühte sich daher jetzt erneut, Härte zu signalisieren: Sachsen habe seit Januar 585 Asylbewerber abgeschoben und stehe im Bundesvergleich »an oberer Stelle«, teilte er mit. Den Wind kann er den Rechtsextremen so nicht aus den Segeln nehmen: »NPD wirkt«, kommentieren diese lakonisch.
Über eine gefestigte Basis verfügt die Partei in Sachsen ohnehin, wie bei der Kommunalwahl im Mai deutlich wurde. Nur fünf Monate, nachdem ihr langjähriger Chef Holger Apfel über Intrigen gestolpert war und die Partei am Boden zu liegen schien, holte sie 59 Sitze in Stadt- und Gemeinderäten und 37 in Kreistagen. 4,6 Prozent waren ein Warnsignal. Dennoch war CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich vor der Sommerpause zuversichtlich: »Sie werden nächstes Jahr nicht mehr dabei sein«, sagte er in einer Regierungserklärung in Richtung NPD. So sicher kann er sich vor dem Wahlsonntag nun nicht mehr sein.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
