Opposition: Unionsstreit über Pkw-Maut nur Show
Linkenpolitikerin Leidig: Arroganz der CSU fügt demokratischem System Schaden zu / Grünenpolitiker Krischer: Es wird wie beim Betreuungsgeld laufen
Berlin. Die Opposition hat angesichts des unionsinternen Streits ihre Kritik an der geplanten Pkw-Maut erneuert. Dass die CSU daran »wider besseren Wissens und bar jeder politischen Vernunft festhält, zeugt von einer Arroganz, die dem demokratischen System erheblichen Schaden zufügt«, sagte Linke-Verkehrsexpertin Sabine Leidig am Montag. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es sei zu befürchten, dass Kritik der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an einer Vignette für alle Straßen nur Show sei. »Am Ende werden sie diesen CSU-Unsinn wieder genauso mitmachen wie das Betreuungsgeld«, weil CSU-Chef Horst Seehofer dies so wolle.
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bekräftigte seine Bedenken gegen das Konzept von Minister Alexander Dobrindt (CSU). »Wir stehen zum Koalitionsvertrag«, sagte Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist, dem »Handelsblatt« (Dienstag). »Der Verkehrsminister möchte aber nicht nur Autobahnen, sondern alle Straßen bemauten. Das führt in Grenzregionen zu Problemen.« CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Kritik aus der CDU unter anderem von Strobl als »peinliches Sommertheater« zurückgewiesen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag in der ARD gesagt: »Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag.« Darin ist festgelegt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben und die Maut ausländische Autofahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligen darf. dpa/nd
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