Countdown zur anstehenden Landtagswahl
Auf dem Parlamentariertag der Linkspartei in Erfurt wollen die Genossen Spitzenkandidat Bodo Ramelow den Rücken stärken
Die Rede des Spitzenkandidaten hat es Sabine Zimmermann angetan. »Bodo ist längst in Thüringen angekommen. Man merkt, dass er an der Basis verwurzelt ist, die Lage in den Kommunen und Betrieben kennt und viele Warnstreiks besucht«, bringt es die sächsische Bundestagsabgeordnete auf den Punkt. Zimmermann ist eine von rund 150 linken Abgeordneten und Kommunalpolitikern aus Bund und Ländern, die gut eine Woche vor der Thüringer Landtagswahl nach Erfurt gereist sind und dort bei einem zweitägigen Parlamentariertag im historischen Kaisersaal ihren Genossen den Rücken stärken.
Zwar verheißen aktuelle Umfragewerte der Thüringer Linkspartei ein Ergebnis zwischen 25 und 28 Prozent. Sorgen bereitet Ramelow und seinen Mitstreitern jedoch das Schwächeln der Wunschkoalitionspartner SPD und Grüne. So ist die Sozialdemokratie mit Umfragewerten unter 20 Prozent meilenweit von den angestrebten »25 plus X« entfernt. Und die Grünen balancieren knapp an der magischen Fünf-Prozent-Absturzkante entlang. Sollten die Wahlergebnisse tatsächlich Rot-Rot-Grün ermöglichen und die Wunschpartner grünes Licht geben, so werde man sich nicht »siegesbesoffen« geben, sondern zügig miteinander verhandeln, so Ramelow zum Abschluss der Tagung am Freitag. Informelle Gespräche der drei Spitzenkandidaten über tagesaktuelle und kritische Fragen wie auch Zusammenkünfte der Landesvorsitzenden, Oberbürgermeister und Landräte von Linkspartei und SPD seien längst üblich.
Ramelow gibt sich in Erfurt als Wahlkämpfer und Herausforderer der amtierenden CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Er bricht eine Lanze für die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, beklagt Tarifflucht in Betrieben ebenso wie die Tatsache, dass jede vierte Kommune im Freistaat aufgrund mangelnder Finanzausstattung durch das Land keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. »Das ist eine Entdemokratisierung, weil die gewählten Gremien faktisch nichts mehr zu entscheiden haben.«
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