Opposition kritisiert Schäubles Etat 2015
Linksfraktionsvize Bartsch: Zentrale Herausforderungen unbeachtet / Grünen-Politiker Kindler: Haushalt auf tönernen Füßen
Berlin. Die Opposition hat den Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2015 als unrealistisch kritisiert. Die Linke bemängelte, der Entwurf lasse zentrale Herausforderungen wie die Modernisierung der Wirtschaft sowie die Überwindung des Investitionsstaus vermissen. »Die Verkehrsinfrastruktur ist teilweise in einem desolaten Zustand«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, dem Sender NDR Info. Die Bundesregierung bilde Risiken nur sehr gering oder gar nicht ab. »Niemand weiß, wie sich die Lage international entwickelt. Die Finanzmärkte sind weiterhin nicht reguliert«, argumentierte Bartsch.
»Es handelt sich erneut um einen Haushalt der sozialen Spaltung. In keinem hoch entwickelten Land sind die Einkommen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Steuerungerechtigkeit wird jedoch im Haushaltsentwurf 2015 nicht angegangen«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Roland Claus. Auch in Sachen Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West müsse konstatiert werden, dass die Bundesregierung »das grundgesetzliche Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ost und West« aufgegeben habe. Die Bundesregierung feiere sich seit Monaten dafür, 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen. »Aber die so genannte schwarze Null hat mit dem Lebensalltag der allermeisten Menschen nichts zu tun«, so Claus.
Die angepeilte »schwarze Null« stehe »auf tönernen Füßen«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«. Kindler warnte: »Durch neue gegenseitige Sanktionen mit Russland, die anhaltende Euro-Krise und die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten könnten sich die optimistischen Einnahmeerwartungen schnell eintrüben.« Schäuble stellt den Haushalt 2015 in der kommenden Woche ab Dienstag im Bundestag in erster Lesung zur Beratung.
Die schwarz-rote Koalition will erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Allerdings deutete Schäuble an, dass die bisherige Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,8 Prozent für das laufende Jahr verfehlt werden könnte. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), zeigte sich zwar »überzeugt, dass wir die schwarze Null erreichen«. Aber auch er sah in der »HAZ« Gefahren für den Bundeshaushalt durch verschärfte Sanktionen. »Es ist noch nichts in trockenen Tüchern«, sagte er.
Für den Falle einer Konjunkturabschwächung fordert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Bundesregierung auf, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im nächsten Jahr aufzugeben. »Dann muss die Konjunktur mit höheren Ausgaben gestützt werden, und der Bundeshaushalt kann erst ein paar Jahre später ausgeglichen werden«, sagte Fratzscher dem Magazin »Spiegel«. Europas Wirtschaft stecke noch immer in Schwierigkeiten, »und einiges deutet auf eine erneute Vertiefung der Krise hin«, sagte Fratzscher. Die deutsche Wirtschaft könne sich einer solchen Entwicklung nicht entziehen. dpa/nd
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