Islamischer Staat in Deutschland verboten
Bundeswehr-Ausbilder nach Nordirak
Berlin. Das Bundesinnenministerium hat am Freitag »die Terrororganisation ›Islamischer Staat‹ (IS), alias ›Islamischer Staat im Irak‹ (ISI), alias ›Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien‹ (ISIG)« verboten. Der IS begeht bei seinem Kriegszügen in Syrien und Irak zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen. Laut jüngsten CIA-Aussagen kämpfen unter der schwarzen IS-Flagge zwischen 20 000 und 31 500 Anhänger.
Deutsche Sicherheitsbehörden sind sicher, dass die Terrororganisation in Deutschland Unterstützer hat. Auch würden hierzulande neue Kämpfer rekrutiert. Die Forderung nach einem Verbot ist seit längerem auch von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages erhoben worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hob hervor, der »Islamische Staat sei eine Bedrohung auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland«. Der Minister räumte ein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändern könne.
Dem IS ist in Deutschland fortan jegliche Betätigung untersagt. Dazu zählten Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen sowie das Sammeln von Spenden. Auch das öffentliche Tragen von IS-Kennzeichen oder die Verwendung von Abbildungen oder Darstellungen ist verboten.
Gestern wurde aus Bundeswehrkreisen bekannt, dass demnächst deutsche Fallschirmjäger in den Norden Iraks geschickt werden, um kurdische Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen auszubilden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
