Linke wollen vom Land mehr Geld für Kommunen
Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt kritisieren Kurs der CDU/SPD-Koalition als inakzeptabel / Mehr Anstrengungen des Landes für Flüchtlinge gefordert
Magdeburg. Linke Kommunalpolitiker haben von der CDU/SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt mehr Geld für Städte, Gemeinden und Landkreise gefordert. Trotz steigender Steuereinnahmen des Landes und Finanzentlastungen des Bundes für die Kommunen kämen bei letzteren nur Kürzungen an, teilte die Landtagsfraktion der Linken am Samstag nach einem Treffen in Magdeburg mit. Daran hatten fast 100 kommunale Mandats- und AmtsträgerInnen teilgenommen. In einer Erklärung hieß es, die Mehrheit der Kommunen spare nach wie vor unter der Kontrolle der Kommunalaufsicht kräftig im Haushalt. Die von der CDU/SPD-Koalition geplante Kürzungen des Finanzausgleichs für das Jahr 2015 um 90 Millionen und für das Jahr 2016 um 100 Millionen seien völlig inakzeptabel und müssten korrigiert werden.
Der vorgelegte Haushalt der Landesregierung beweise, »dass finanzielle Spielräume für eine solche Korrektur sehr wohl vorhanden sind«, so die Erklärung. Die Landesregierung verfolge offenbar eine Strategie, »die wenig mit fehlendem Geld aber viel mit fehlender Akzeptanz kommunaler Selbstverwaltung zu tun hat. Die Entscheidung über kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere über Investitionen, wird immer mehr aus den Kommunen in die Landesministerien verlagert und soll offensichtlich in den Dienst des anstehenden Landtagswahlkampfes gestellt werden«, so die linken Kommunalpolitiker. »Dagegen wehren wir uns entschieden!«
Mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen heißt es, »öffentliche Daseinsvorsorge schließt nach unserem Verständnis alle Menschen ein, aber besonders diejenigen, die unsere Unterstützung am stärksten brauchen«. Es sei »einfach Ausdruck menschlichen Anstandes, ihnen hier eine Existenz in Würde und Sicherheit zu gewährleisten«. Die Linkspartei setze sich daher »schon seit Jahren für die dezentrale Unterbringung in den Kommunen ein, und dies beinhaltet auch eine vollständige Kostenerstattung durch das Land für die dadurch entstehenden Aufwendungen«. Dabei bleibe man auch jetzt, da steigende AsylbewerberInnenzahlen zu verzeichnen sind. »Auch, wo es uns noch nicht gelingt, diesen Grundsatz der dezentralen Unterbringung vollständig und sofort umzusetzen, engagieren wir uns für eine Willkommenskultur sowie eine soziale und psychologische Betreuung«, damit den Menschen, die vor Krieg und Not in die Bundesrepublik geflohen sind, eine »Teilhabe am gesellschaftlichen Leben« ermöglicht werde. dpa/nd
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