CDU-Generalsekretär schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Konservativer Berliner Kreis fordert CDU-Strategiewechsel / Thüringens Umweltminister will auch mit Rechtspartei reden
Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird sich nach Überzeugung ihres Spitzenkandidaten Alexander Gauland im brandenburgischen Landtag behaupten. »Wir werden schon dafür sorgen, dass wir nicht in Vergessenheit geraten«, sagte Gauland am Montag im Inforadio des RBB. Die anderen Parteien müssten sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, auch wenn sie eine Zusammenarbeit ablehnten.
»Die Parteien reagieren ja schon auf uns«, so der 73-Jährige. Das sei auch im Wahlkampf deutlich geworden. Als Beispiel nannte er das Thema Grenzkriminalität, das zuletzt auch Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel verstärkt im Wahlkampf thematisiert habe.
CDU-Generalsekretär: Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) trotz ihrer Erfolge bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen ausgeschlossen: »Es bleibt bei einem klaren Kurs der Abgrenzung. Sie sind für uns kein Partner und werden keiner«, sagte er im phoenix-Interview.
Zuvor haben Politiker der Union eine Annäherung an die Wähler der rechtskonservativen Alternative für Deutschland verlangt. Der konservative Berliner Kreis in der Union forderte nach den AfD-Erfolgen einen Kurswechsel. Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, bemängelt die Gruppe nach Angaben der »Bild« in einem dreiseitigen Manifest. Die Autoren, darunter CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Hessens früherer CDU-Fraktionschef Christean Wagner, fordern die Unionsspitze auf, programmatisch auf die konservative Anhängerschaft der AfD zuzugehen. »Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten Jahren - leider - deutlich an Anziehungskraft verloren.«
Bei den Landtagswahlen am Sonntag hatte die CDU 33,5 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD 12,4 und die AfD 10,6 Prozent. Damit hätte Schwarz-Rot eine knappe Mehrheit im Landtag. Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre möglich. Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) will im künftigen Landtag auch mit der rechtskonservativen Partei reden. »Man kann sie nicht außen vor lassen, sie sind auf jeden Fall im Landtag drin«, sagte Reinholz der dpa in Erfurt. Man müsse mit allen reden. Ob man danach einen gemeinsamen Weg gehe, sei eine andere Frage. Reinholz kündigte zugleich an, bei einer Fortsetzung der schwarz-roten Koalition erneut das Umweltressort übernehmen zu wollen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), erklärte angesichts der großen Gewinne der AfD, »wir müssen uns nicht mit der AfD beschäftigen. Aber wir müssen uns dringend mit den Themen beschäftigen, aufgrund derer die Wähler zur AfD wechseln«. Der »Rheinischen Post« sagte er weiter, »das ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Sicherheitspolitik«. Die Union müsse sich mit den Themen befassen, die die Leute interessierten, sagte Fuchs. Er gehe davon aus, dass die AfD nicht einfach wieder verschwinde. dpa/nd
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