»Populismus von links hilft nicht«
Sachsens Linkspartei will Alternative für Deutschland im Landtag stellen
nd: Ist die AfD eine rechte Partei?
Gebhardt: Nach dem, was wir von ihr hören und lesen: definitiv ja. Es ist eine konservative, rechtspopulistische, aber nicht in Gänze rechtsextremistische Partei.
Wie kommt es dann, dass sie einen erheblichen Teil ihrer Wähler bei der LINKEN rekrutieren konnte?
Die LINKE kann sozialen Protest binden. Was wir nicht binden können und auch nicht zu binden versuchen sollten, ist Protest aus Wohlstandschauvinismus, der sich gegen Ausländer und »Fremde« richtet und derzeit zum Ausdruck kommt. Es gab ein Wählerpotenzial von uns, das Sozialprotest zum Ausdruck gebracht hat, aber tief im Inneren auch diesem Gedankengut anhing: dass man anderen Menschen die Schuld gibt, dass es einem schlecht geht. Sie haben jetzt eine Partei gefunden, bei der sie diesen Protest richtig adressiert wähnen. Dass aber jetzt Linke eine rechte Partei wählen - das glaube ich nicht.
Kann die LINKE solche Wähler zurückgewinnen, und will sie es?
Wenn man es trennen könnte: Die Wohlstandschauvinisten will ich nicht zurückhaben. Menschen, die mit der Wahl der AfD allerdings sozialen Protest artikuliert haben, sollte und kann man zu Teilen auch zurückgewinnen. Das kann man schaffen, indem man linke Positionen vertritt, die klar unterscheidbar zu anderen Parteien sind. Diese müssen und sollten nicht in jedem Fall dem gesellschaftlichen Mainstream entsprechen.
Wie attraktiv ist für Protestwähler eine LINKE, die sich im sächsischen Wahlkampf vorwiegend als »Regierung im Wartestand« präsentierte?
Bevor man die Frage beantwortet, muss man meiner Ansicht nach festhalten, dass es derzeit keine sozialen Proteste gibt in Deutschland, obwohl es viele Leute gibt, die am Existenzminimum leben und denen es mies geht. Gäbe es ihn, können wir sozialen Protest bündeln oder kanalisieren. Organisieren aber können wir ihn nicht. Der Glaube, man müsse nur das richtige Thema setzen, die Massen aufrufen, und dann kommen sie - das ist eine Illusion. In der Gesellschaft in ganz Europa beobachten wir derzeit jedoch einen rechtskonservativen Trend. Protest wird über Rechts abgelassen: in Frankreich, Italien, bei der Wahl am Sonntag in Schweden. Damit müssen wir uns befassen.
Die AfD fiel im Wahlkampf auf durch einen positiven Bezug auf die DDR auf - bis dahin, dass sie deren Sicherheitssystem lobt. Gräbt sie der LINKEN als Ostpartei das Wasser ab?
Der Versuch wird zweifellos unternommen. Analysen zeigen aber, dass ältere Wähler, bei denen man diesen positiven Bezug zur DDR vermuten kann, unterdurchschnittlich AfD gewählt haben, aber zu einem großen Teil uns. Ob und warum auch jüngere Wähler auf diesen positiven DDR-Bezug ansprechen sollten und ob das Thema wahlentscheidend ist, wüsste ich nicht. Man muss abwarten, wie sie diese Karte nun im Landtag spielen.
Muss man mit der AfD auf Dauer, zumindest längerfristig rechnen?
Zugespitzt könnte man sagen: Wenn es der europäischen Normalität entspricht, dass es in Deutschland links von der SPD eine sozialistische Partei gibt, die eine relevante gesellschaftliche Kraft ist, dann muss man sich wohl darauf einstellen, dass es auch rechts von der CDU eine Partei gibt. Anderswo in Europa ist das so.
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hofft, dass sich das »Problem« AfD im Parlamentsalltag und durch innere Fliehkräfte erledigt. Teilen sie die Erwartung?
Neue Parteien haben es zweifellos schwer, sich zu etablieren. Man hat das an den Piraten gesehen. Die haben es aber nie geschafft, Themen jenseits von Datenschutz und Internet zu besetzen. Die AfD hat neben den eurokritischen Positionen in den Wahlkämpfen Themen aufgegriffen, die in den Ländern als relevant angesehen wurden: Grenzkriminalität, innere Sicherheit. Ein Teil der künftigen Abgeordneten erweckt zudem den Eindruck, als könnten sie eine Partei organisieren. Meiner Meinung nach sieht es nicht danach aus, als würde sich die Partei schnell zerlegen. Wir müssen sie also inhaltlich stellen.
Wie wird sich der Umgang von dem mit der NPD unterscheiden, die von allen anderen ausgegrenzt wurde?
Gründlich wird sich unsere Fraktion damit Anfang Oktober beschäftigen. Meine Empfehlung ist, die AfD nicht als Ganzes auszugrenzen, sondern sich mit ihren Positionen inhaltlich auseinander zu setzen. Es gibt keinen Grund für eine Zusammenarbeit; wir streben sie auch nicht an. Aber wir müssen die Nöte der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen, die diese mit der Wahl der AfD zum Ausdruck gebracht haben. Wir werden abwarten, was für Anträge von dort kommen, und angemessen reagieren.
Kann das auch heißen, dass einzelnen AfD-Anträgen zugestimmt wird?
Das kann ich mir im Moment nicht vorstellen.
Ist die Linie - inhaltliche Auseinandersetzung, aber keine Ausgrenzung - in der Fraktion unstrittig?
Wir haben uns mit der Frage noch nicht abschließend befasst. Ich würde aber vermuten, dass es eine Mehrheitsmeinung ist.
Würden sie das Ziel wie die CDU in einer »Entzauberung« sehen?
Das Ziel muss sein, Wähler zurückzugewinnen und ihnen zu sagen: Eure Nöte sind bei uns gut aufgehoben. Bei uns finden sie eine kritische Haltung zu Fehlentwicklungen in Europa - und die klare Position: Europa ist zugleich eine Chance. Man muss ihnen eine Alternative aufzeigen, und das ist nicht die »Alternative für Deutschland«, sondern die LINKE.
Muss auch über Themen wie etwa Grenzkriminalität nachgedacht werden?
Wir sind da schon ganz schön weit gegangen. Ich wurde im Wahlkampf gefragt, ob ein LINKER die Forderung nach mehr Polizisten stellen darf. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, was es heißt, wenn Polizei nur noch als Einsparmasse gesehen wird. Es ist auch eine linke Position klarzumachen, dass öffentliche Sicherheit eine Aufgabe der Polizei bleiben muss und nicht privatisiert werden darf - und zwar einer Polizei, die dazu in der Lage ist. Wir müssen als LINKE stärker über den Zusammenhang von Freiheitsrechten und Sicherheit reden, wenn wir gesellschaftliche Mehrheit für linke Positionen gewinnen wollen. Klar ist aber: Mit plattem Linkspopulismus gewinnen wir Wähler nicht zurück.
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