Keine Kohle für Vattenfall
Konzern fordert von Greenpeace Schadensersatz für Blockadeaktion des Tagebaus Welzow-Süd 2013 / Bisher keine Einigung vor Gericht
Cottbus. Im Schadenersatzstreit zwischen Vattenfall und mehreren Umweltaktivisten sowie der Organisation Greenpeace gibt es keine Einigung. Am Dienstag scheiterte bei der ersten mündlichen Verhandlung am Landgericht Cottbus ein Vergleichsgespräch zwischen den Parteien.
Der schwedische Staatskonzern will einen Ausgleich dafür, dass sich neun Aktivisten vor einem Jahr an Bahngleise in der Nähe des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus ketteten und den Braunkohle-Betrieb für fast einen Tag störten. Die Männer und Frauen wollten damit Druck aufbauen, um die Planungen zum Ausbau der Grube zu stoppen. Die Polizei rückte mit schwerem Gerät an, um die Aktivisten von den Gleisen zu lösen. Vattenfall fordert zudem von Greenpeace eine Unterlassungserklärung. Damit will der Konzern sichergehen, dass sich solche Aktionen nicht mehr wiederholen.
Der Prozessbevollmächtigte von Greenpeace und den neun Aktivisten, Michael Günther, stellte vor Gericht klar, dass die Umweltorganisation im September 2013 nicht dazu aufgerufen habe, sich an die Betriebs-Bahngleise zu ketten. Das hätten die Braunkohlegegner für sich alleine entschieden. Eine Unterlassungserklärung hält der Anwalt zudem für unnötig, weil sich die Aktion direkt auf eine kurz darauf endende öffentliche Auslegung der Unterlagen über die geplante Erweiterung des Tagebaus beschränkte.
Im Juni 2014 entschied die rot-rote Landesregierung um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trotz massiver Proteste schließlich, dass ein Ausbau der Grube in Südbrandenburg energiepolitisch notwendig ist. Vattenfall will dort ab etwa 2026 zusätzlich etwa 200 Millionen Tonnen Braunkohle abbauen. Rund 800 Menschen droht die Umsiedlung. Ob der Tagebau-Ausbau tatsächlich kommt, wird allerdings auf Verwaltungsebene bestimmt. Eine Entscheidung ist derzeit nicht abzusehen.
Die Parteien stritten sich am Dienstag auch um die einzelnen Positionen der Schadenersatzforderungen gegen die Umweltaktivisten. Dabei geht es unter anderem um eine Diesellok, die laut Vattenfall dafür eingesetzt wurde, um die Streckenabschnitte, wo sich die Aktivisten angekettet hatten, umfahren zu können. Aber auch zusätzliche Arbeitskräfte seien eingesetzt worden, um etwa Polizisten einzuweisen. Es war laut Anwalt Bernd Dammert, der Vattenfall vertritt, nicht absehbar, wie lange die Aktion dauern würde. Laut Günther handelt es sich um eine geforderte Summe von 22 500 Euro.
Nun ist das Gericht am Zug. Die Richterin setzte einen Verkündungstermin für den 28. Oktober an. Laut einem Gerichtssprecher ist es möglich, dass dann ein Urteil gesprochen wird. Es könne aber auch sein, dass es um eine Beweisaufnahme gehen werde. dpa/nd
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