Stöß will mehr Personal und Wohnungen
Kernthema bleibe die wachsende Stadt. In seinem Programm für die ersten 100 Tage seiner möglichen Amtszeit orientiert Stöß auf mehr Investitionen in Berlins Infrastruktur, mehr Personal im öffentlichen Dienst, mehr sozial geförderte Wohnungen und ein besseres Verhältnis zum Nachbarn Brandenburg. Stöß will die Kultur - auch in den Bezirken - weiter fördern und zur besseren Koordination des Pannen-Flughafens BER einen Infrastruktur-Staatssekretär berufen.
Das 100-Tage-Programm sieht beispielsweise die Förderung von 5000 Sozialwohnungen statt bisher 1000 pro Jahr vor. Mehr Geld soll auch in Erhalt und Neubau von Straßen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Hochschulen fließen. Dafür dürfe Berlin nicht weiter wie geplant Personal im öffentlichen Dienst abbauen, sondern wieder mehr einstellen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen nicht Rendite für den Haushalt erwirtschaften, sondern mehr neue Wohnungen bauen.
Stöß will einen anderen Stil mit den Bezirken pflegen und mit deren zwölf Bürgermeistern »auf Augenhöhe« zusammenarbeiten. »Das eigentliche Herz Berlins schlägt in den Bezirken.« Notwendig sei wieder eine engere und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Brandenburg: Eine Metropolenregion und keine Konkurrenz gegeneinander. »Berlin hält an der Fusion mit Brandenburg fest«, sagte Stöß. Ein solcher Schritt stehe aber am Ende einer wieder intensiven kleinteiligen Zusammenarbeit. »Das ist auch die Erfolgsbedingung für den BER.«
Berlin und Brandenburg müssten beim Flughafen wieder mehr an einem Strang ziehen. Berlin halte aber an seiner Position des Nachtflugverbotes von 0 bis 5 Uhr fest. Stöß will einen Infrastruktur-Staatssekretär berufen, der die BER-Planung in der Senatskanzlei organisiert. Stöß ist bereit, in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu gehen - in welcher Rolle, müssten die drei Gesellschafter gemeinsam festlegen. »Wegducken als Regierender Bürgermeister, das geht nicht.« Auch Brandenburg müsse seine Verantwortung wieder stärker wahrnehmen.
Außerdem soll Berlin als Standort für Startups soll eine führende Rolle bei der digitalen Erneuerung der deutschen Wirtschaft spielen (»Industrie 4.0«). Mehr Arbeitsplätze in allen Bereichen zu fairen Löhnen. Stöß gab an, sich als Regierungschef einen Tag im Monat ausschließlich um die Probleme des Mittelstands kümmern zu wollen. Bei den öffentlich Bediensteten will er sich für eine schnellere Tarifangleichung einsetzen.
Stöß will wie Wowereit bis zur Wahl 2016 das Kulturressort mitverantworten Er befürwortet einen Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek. dpa/nd
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