Flüchtlingsprotest: DGB lässt Haus räumen
Polizei zwingt Refugees zum Verlassen der Berliner Gewerkschaftszentrale
Berlin. Die Polizei hat die seit einer Woche von Flüchtlingen besetzte Berliner DGB-Zentrale geräumt. Die rund 20 Flüchtlinge hätten sich im Treppenhaus des Gebäudes aneinandergekettet und sich geweigert, das Haus freiwillig zu verlassen, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Donnerstag. Man sei mit etwa 200 Beamten vor Ort. Der DGB habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. »Unserer Aufforderung, das Haus bis 10 Uhr zu verlassen, sind die Flüchtlinge nicht nachgekommen«, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Deshalb habe man sich genötigt gesehen, die Polizei zu rufen.
In Medienberichten hieß es unter Berufung auf den Sprecher der Polizei, es sei deren Ziel, »dass niemand verletzt wird«. Auch der Forderung nach einer Dolmetscherin sei nachgegangen worden. Laut Berichten in Sozialen Netzwerken soll es aber doch Verletzte bei der Polizeiaktion gegeben haben. Auch von mehreren Festnahmen, die möglicherweise zu Abschiebungen führen könnten, war die Rede. In anderen Berichten hieß es, es seien lediglich soweit vorhanden Personalien aufgenommen worden. Einer der Flüchtlinge habe sich an der Nase verletzt und sei von einem Arzt behandelt worden, sagte Redlich. Ein weiterer klagte über Herzschmerzen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Zusätzlich zu der Anzeige des DGB werde nun in einigen Fällen wegen Widerstand ermittelt, sagte Redlich.
Für die Flüchtlinge habe sich damit eine weitere Tür zur Zukunft geschlossen, sagte ein Unterstützer. Man habe vom DGB erwartet, dass er seine politischen Kontakte spielen lasse. »Die Flüchtlinge sind abgeschottet von der gesamten politischen Welt.«
Auf einem DGB-Transparent an dem Gebäude war zu lesen: »Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!« Die rund 20 Geflüchteten hatten das Gebäude in Berlin seit einer Woche besetzt gehalten. Die Aktion habe »viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht«, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund am Mittwoch. Die politische Arbeit sei empfindlich gestört und behindert worden, so der DGB: »Unsere zahlreichen Beratungsstellen im Hause, die auch Anlaufstellen für Ratsuchende Migranten und Wanderarbeiter sind, sind in ihrer täglichen Arbeit stark behindert.«
Auf dem linken Internetportal Indymedia wurde für den Abend zu einer kurzfristigen Portestdemonstration am Alexanderplatz aufgerufen. nd/Agenturen
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