Pragmatismus für Polen
Ewa Kopacz auf der Suche nach realistischer Politik
Als die neue polnische Ministerpräsidenten Ewa Kopacz gleich am Anfang ihrer Regierungserklärung von Pragmatismus sprach, schaute aus der Höhe seines Präsidentenpodiums der neue Sejmmarschall Radosław Sikorski mit eisernem Gesicht auf die Rednerin. Es wurde geradezu düster, als sie den Satz »Polens Staatsräson ist zutiefst daran interessiert, eine Verwässerung der gemeinsamen Politik des Westens nicht zuzulassen« mit der Feststellung abrundete: »Aber nicht minder wichtig ist es, eine aus unrealistischen Zielen hervorgehende Vereinsamung Polens zu vermeiden.« Wie das zu verstehen sei, soll der neue Außenminister Grzegorz Schetyna in einer Erklärung im Sejm bis Monatsende klären - sagte sie.
Es gibt gute Gründe, Genaueres zeitlich zu verschieben. Die bisherige »harte« Politik von Sikorski in der »Ukrainefrage« hat sich nämlich nicht nur nicht bewährt, sondern brachte der Position Polens Schaden. Die »Wyschehrader Gruppe« ist in besagter Frage auseinandergefallen. Die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn nahmen zum Konflikt der Ukraine mit Russland eine völlig andere Haltung als Polen ein. Mehr noch: Wie die Zeitung »Trybuna Dziennik« schrieb, wolle Europa nicht die ukrainische Frage gegen seine eigenen Interessen ausspielen - weder unter dem Diktat Washingtons, noch durch die angeblich notwendige Politik, Russland aufhalten zu müssen. Obwohl dies Polens Nachbarländer betrifft, ist das Land ausgeschlossen worden.
Wohl diese Tatsache ließ die Regierungschefin erklären: »Angesichts dessen, was sich in der Ukraine abspielt, ist es uns umso wichtiger, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu vertiefen. Wir werden große Bemühungen daran setzen, damit die USA ihre militärische Anwesenheit in Polen verstärken.«
Diesen Satz sollte man im Zusammenhang mit dem einen Tag zuvor geäußerten Kummer von Staatsoberhaupt Bronisław Komorowski lesen. Zwar gab Letzterer nach der Regierungserklärung in kargen Worten seine Freude kund, dass Kopacz »auch die Fragen der Verteidigungspolitik« behandelt habe, aber im Raum stand hauptsächlich seine aus Sorge motivierte Forderung, Polen müsse darauf bestehen, dass die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Anfang September in Newport verwirklicht werden. Wie westliche Medien berichteten, seien nicht wenige NATO-Staaten vor allem aus finanziellen Gründen nicht bereit, die »Ostfront« mit einem »Readiness Action Plan« zu verstärken. Nach den erwähnten Berichten könnten Polen und ebenso die baltischen Staaten nicht mit der Einhaltung der in Newport gegebenen Garantien rechnen. So realistisch sah es auch der frühere General Roman Polko, ein Haudegen beim Irak- und Afghanistaneinsatz Polens: »Das, was in Newport versprochen wurde, ist des Papiers, auf dem das steht, nicht wert.«
Aus der Debatte nach der Regierungserklärung ist ein Satz von Ex-Premier Leszek Miller, dem Chef des Demokratischen Linksbündnisses, erwähnenswert: »Hört doch endlich auf, die Leute mit Kriegsgefahr zu beunruhigen. Statt zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Armee sollte man dieses Geld für Wissenschaft und Technik, für die Hochschulen ausgeben.«
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