Auszeit für Minister
Fabian Lambeck über notwendige Karenzzeiten für Ex-Politiker
Auf den ersten Blick scheint der Kompromiss zu Karenzzeiten für Politiker, den die Koalition derzeit berät, äußerst vernünftig. Demnach soll es keine generelle berufliche Auszeit für scheidende Minister und Staatssekretäre geben. Wer etwa wieder in seinem alten Beruf anfangen möchte, könnte das tun, wenn sich aus dieser Tätigkeit keine Interessenkonflikte ergeben. Andernfalls gilt eine 12- bis 18-monatige Sperrfrist.
So hätte etwa der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gleich nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium wieder in seinem alten Job als Verwaltungswirt in einem Jobcenter anheuern können. Am Beispiel des liberalen Ministers zeigt sich aber auch, warum so eine Regelung nicht funktioniert. Erstens will kein Ex-Minister in einen schlechter bezahlten Beruf zurück. So wechselte Niebel denn auch nicht ins Jobcenter, sondern zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Allerdings unter Wahrung einer einjährigen Karenzzeit, wie er betonte. Zumindest offiziell beginnt seine Lobbytätigkeit für die Waffenschmiede tatsächlich erst im Januar 2015. Das Beispiel zeigt eindringlich, dass eine 12- oder 18-monatige Sperre nicht greift. Diese Frist ist zu kurz. Sie müsste stattdessen mindestens drei Jahre betragen. Damit zumindest einige Telefonnummern im Notizbuch des Ex-Ministers nicht mehr aktuell sind.
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