Riskante Exporte in Krisenländer in Milliardenhöhe genehmigt
Rund 5.000 Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr / Güter können sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden / Linkenpolitiker van Aken: »erschreckend«
Berlin. Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr milliardenschwere Exporte von Gütern bewilligt, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. Wie der Berliner »Tagesspiegel« berichtet, wurde die Mehrheit dieser Genehmigungen für Empfänger in Staaten erteilt, die bewaffnete Konflikte mit anderen Staaten austragen, in denen Minderheiten unterdrückt oder Menschenrechte missachtet werden. Die Zeitung berief sich auf ihr vorliegende Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums.
Im ersten Halbjahr wurden demnach rund 5.000 Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von 2,3 Milliarden Euro genehmigt; mehr als die Hälfte der Anträge - 2692 Bewilligungen im Volumen von 1,2 Milliarden Euro - wurden für Krisenländer bewilligt. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken weiter schrieb, wurden etwa für Ägypten 44 Ausfuhrgenehmigungen erteilt (Wert: 7,5 Millionen Euro) und für Iran 204 (6,3 Millionen Euro).
Seit 2010 wurden der Zeitung zufolge mehr als 43.000 Ausfuhrgenehmigungen beantragt, die Ablehnungsquote liegt für diesen Zeitraum bei knapp drei Prozent. Grundsätzlich spreche zwar nichts gegen den Export sogenannter Dual-Use-Güter, sagte van Aken dem Blatt. »Es muss aber sehr genau geprüft werden, ob ein bestimmter Deal für militärische Zwecke missbraucht wird. Deshalb ist es erschreckend, dass praktisch alle Anträge durchgewunken werden.« dpa/nd
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