Kein frischer Wind in alten Segeln
Batka Lukaschenko erfuhr mit der Ukrainekrise eine Aufwertung und könnte in Belarus noch lange regieren
Mehr Milizionäre als Polizisten in westeuropäischen Hauptstädten gibt es in der Hauptstadt von Belarus auch nicht. Wer in Minsk unterwegs ist, gewinnt kaum den Eindruck, in einem autoritären Staat unterwegs zu sein. Dabei regiert Präsident Alexander Lukaschenko hier seit 20 Jahren und wird von Menschenrechtsorganisationen und Medien oft und gern als »letzter Diktator Europas« bezeichnet. Auch Personenkult um das Staatsoberhaupt mit dem Spitznamen »Batka« (Väterchen) ist erst einmal nicht auszumachen.
Es dauert eine Weile, bis erste Zeichen auszumachen sind, die auf andauernde autoritäre Kontinuität hindeuten könnten. Vor dem Regierungsgebäude in der Stalin zugeschriebenen Bauweise, das heute das Repräsentantenhaus beherbergt, steht nach wie vor die Leninstatue aus Sowjetzeiten. Wer sie fotografiert, wird von Polizisten höflich, aber bestimmt angewiesen, das Regierungsgebäude dabei nicht auch noch abzulichten. Vor einer anderen offiziellen Einrichtung stehen Panzer mit dem Stern der roten Armee.
In einem repräsentativen Bau auf dem zentralen Niamiha-Boulevard findet sich die Zentrale des KGB. Sie liegt nur ein paar Häuser von einer McDonald's-Filiale entfernt. Belarus, im Deutschen auch als Weißrussland bezeichnet, ist unter den nachsowjetischen Staaten der einzige, in dem der Geheimdienst noch immer seinen Namen aus Sowjetzeiten trägt.
Was denken die Menschen in einem Land, das zwischen europäischer Normalität und postsowjetischer Kontinuität zu schwanken scheint, über die Ukrainekrise? »Die Mehrheit der Leute ist auf Seiten Russlands«, sagt Irina. »Das liegt vor allem daran, dass die meisten russische Fernsehsender schauen«, meint sie. Die 27-Jährige ist weit gereist, arbeitete drei Jahre im russischen Moskau und einige Monate im chinesischen Shanghai. Sie war auch schon häufig in Westeuropa. Ihr Vater ist Geschäftsführer eines halbstaatlichen Unternehmens. Sie selbst ist wiederum daran interessiert, wie der Westen den Konflikt sieht. Das vermitteln die russischen Medien nicht.
Laut Umfragen des Unabhängigen Meinungsforschungsinstitutes für Sozial-Ökonomische und Politische Studien (IISEPS) schauen nur 22 Prozent der Weißrussen regelmäßig ukrainische Fernsehsender. Das gesamte Meinungsbild sehen die Meinungsforscher demnach stark vom russischen Staatsfernsehen beeinflusst.
Dies ist sicher auch eine Folge dessen, dass Russisch die hier mit 75 Prozent vorherrschende Sprache ist. Im Gegensatz zur Ukraine gibt es keinen Konflikt um die Amtssprache. Nur eine Minderheit der Weißrussen spricht ihre Sprache zu Hause, nach Studien der Regierung sind es gerade einmal zwölf Prozent. Kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Frage nach der Amtssprache ein weit größeres Politikum als heute. Teile der Unabhängigkeitsbewegung wollten Weißrussisch zur Amtssprache machen, doch Lukaschenko setzte sich nach seinem Amtsantritt 1994 früh für den Erhalt des Russischen als Amtssprache ein - und bekam auch deswegen die Unterstützung Russlands.
»Lukaschenko ist genau der Richtige für die Menschen hier«, sagt Irina. »Die meisten wollen nicht zuviel Veränderung.« Umfragen von IISEPS scheinen diese These zu untermauern. Zustimmungswerte für Lukaschenko stiegen von 35 auf 40 Prozent. Das ist freilich immer noch weit entfernt von seinen durchschnittlichen Zustimmungswerten in den umstrittenen Präsidentschaftswahlen. Dazu werden zwar andere Kandidaten zugelassen, doch am Ende gewann bisher aber immer noch Lukaschenko mit Werten um die 80 Prozent.
Die Proteste auf dem Maidan in Kiew haben laut den Soziologen aber nur bei einer Minderheit der Bevölkerung Sympathien geweckt: Lediglich 20 Prozent der Befragten bekundeten Sympathien mit den Demonstranten in Kiew, 40 Prozent beurteilten die Protestaktionen eher negativ. An ähnlichen Demonstrationen in Belarus würden demnach nur 16 Prozent teilnehmen, elf Prozent der Bürger wären dagegen. Die absolute Mehrheit bliebe hingegen beiden Seiten fern: fast zwei Drittel.
»Die Menschen hier wollen mit den Ukrainern nicht tauschen«, sagt Irina. Sie berichtet von verarmten ukrainischen Flüchtlingen, die wegen des Konfliktes in der Ukraine über die Grenze nach Belorussland geflohen sind. Nach einem frischen Wind in den alten Segeln von Belarus sieht es nicht aus. »Die meisten Weißrussen schätzen Stabilität gerade jetzt, da die Ukraine im Chaos versinkt.« Ein anderer Trend hat sich offenbar mit Blick auf diese Entwicklung umgekehrt. So ist inzwischen eine absolute Mehrheit für eine nähere Bindung an Russland und nicht zuerst an die Europäische Union. Vor Beginn der Ukrainekrise im Dezember 2013 war es genau umgekehrt.
Die Menschen teilten hier die selbe Kultur und Geschichte mit Russland, lautet eine grundsätzliche Begründung dafür. Doch wird in Gesprächen immer wieder auch klar, dass viele Menschen den guten Kontakt zu Europa und die Reisemöglichkeiten dorthin für wichtig halten. Im Ausland sehen inzwischen viele, die daheim geblieben sind, vor allem kreative Menschen und jene, die etwas erreichen wollten.
In keinem anderen Land werden mehr Anträge auf Schengenvisa gestellt als in Belarus. Von staatlicher Seite gibt es keine Einschränkungen der Reisefreiheit. Wer die Bedingungen für ein Schengenvisum erfüllt, kann in die EU auch einreisen. Einreisebeschränkungen in die Union wurden nur gegen Lukaschenko und Mitglieder seines Führungszirkels verhängt.
»Vielleicht regiert Lukaschenko noch weitere 20 Jahre«, meint die Journalistin Leonora, die ihren wirklichen Namen nicht in der Zeitung sehen will. »Falls es einen Umbruch geben sollte, dann wird dieser von Kreisen innerhalb des Regimes ausgehen«, lautet ihre Einschätzung. Sie berichtet von einer vorsichtigen beruflichen Gratwanderung zwischen dem, was man sagen kann, und dem, was man besser nicht sagen sollte. »Vor allem habe ich Angst den Job zu verlieren. Wer den Job verliert, kann nur noch für oppositionelle Sender arbeiten. Von denen gibt es nicht viele und sie sind unter ständiger Beobachtung der staatlichen Autoritäten.«
Bei ihren Freunden, die für oppositionelle Medien, wie die Plattform TUT.by oder Charter 97 arbeiten, sei die Angst freilich noch viel größer. Im privaten Rahmen oder in Blogs bleibt Regierungskritik in der Regel folgenlos. Auch das Internet in Belarus ist unzensiert. Doch die Regierung versucht die medialen Aktivitäten der Opposition stark einzudämmen. Im von Reporter ohne Grenzen aufgestellten Index der Pressefreiheit findet sich das Land weit hinten auf Platz 157 zwischen Swasiland und Pakistan.
Sie erwarte nicht, dass sich ein ukrainisches Szenario in Belarus wiederholen könne, sagt Eleonora. »Die belorussische Bevölkerung ist von ihrem Charakter her viel zu ruhig. Sie will die relative Stabilität des Landes nicht riskieren.« Das hänge auch mit den Traumata des Zweiten Weltkrieges zusammen. Während dieser Zeit kam ungefähr ein Drittel der damaligen Bevölkerung ums Leben.
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