Eine Chance für Europa
Uwe Sattler über die guten Seiten der Juncker-Kommission
Jean-Claude Juncker hat sich durchgesetzt. Am Mittwoch bestätigte das Europaparlament seine EU-Kommission mit klarer Mehrheit - und gegen das Votum insbesondere von Linken und Grünen, die den Luxemburger mit dem drolligen Akzent als Mann der Vergangenheit schelten.
Natürlich steht Juncker für eine Fortsetzung der neoliberalen Politik, daran hat er nie einen Zweifel gelassen. Natürlich gilt für ihn, dass sich dem Fetisch Wachstum alles unterzuordnen hat. Und natürlich will er mit dem neuen Zuschnitt seiner Kommission keinesfalls eine politische Richtungsänderung in Europa, sondern das »System EU« effizienter machen.
Trotzdem ist Europa nach der Abstimmung anders. Juncker, der Ex-Premier, hat die Regierungen mit ins Boot geholt und durch die Auswahl seiner KommissarInnen versucht, die berüchtigten nationalen Alleingänge schon im Keime zu ersticken. Nach Jahren der Agonie unter seinem Vorgänger könnte die Juncker-Kommission so zu einer tatsächlichen Regierung Europas werden - die sich dann allerdings auch dem Europaparlament stellen muss.
Ohnehin kommt die Kommission an der EU-Volksvertretung, die ihre Kompetenzen immer stärker wahrnimmt, nicht mehr vorbei. Juncker hat einen »politischen Dialog« und eine »Partnerschaft mit neuem Leben« zu den Abgeordneten versprochen. Ihn nun beim Wort zu nehmen, ist zumindest eine Chance für sachliche Arbeit zur Veränderung Europas.
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