Was gibt es da zu feiern?
Der linke uruguayische Ökonom Gustavo Melazzi ist von der Wirtschaftspolitik der Frente Amplio enttäuscht
Früher verbanden Wähler der linken Frente Amplio/Breite Front das Wort »cambio«, Wandel, mit tief greifenden Wirtschaftsreformen. Ein rotes Tuch für die rechte Opposition. Im Wahlkampf spielen jedoch wirtschaftliche Grundsatzfragen keine Rolle. Hat sich etwa die Frente gewandelt?
An der Wirtschaftsstruktur wird nicht gerüttelt, da ist man sich einig. Kleine Korrekturen und Veränderungen ja, aber kein richtiger Wandel. Das heißt nichts anderes, als dass die Breite Front in dieser Frage zu einem unausgesprochenen Konsens mit der Rechten gelangt ist. Dabei hatten sie die parlamentarische Mehrheit und damit alle Voraussetzungen für eine andere Wirtschaftspolitik.
Nun hat die Frente Amplio in ihren Regierungsprogrammen nie Sozialismus zum Ziel erklärt …
… aber sich für gewichtige Strukturreformen in der Wirtschaft ausgesprochen. Beispielsweise für einen Staat, der in die Wirtschaft eingreift. Für einen Staat, der die Armut beseitigt. Gefördert werden sollte deshalb die Industrialisierung, um tatsächlich Qualitätsjobs zu schaffen, mit angemessenen Löhnen.
Beide Frente-Regierungen haben doch umfangreiche Sozialprogramme aufgelegt. Unbestritten ist, dass die Armut entschieden gesenkt wurde.
Die Sozialhilfe ist enorm gesteigert worden. Und das ist gut so. Aber man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass es sich um ein kurzfristiges Programm handelt. Es ist letztlich Assistenzialismus, denn den Menschen wird ja nicht das Fischen beigebracht, sondern ihnen wird, wie schon die Bibel sagt, der Fisch gereicht.
Wir brauchen Jobs, hat auch Danilo Astori, Wirtschaftsminister der ersten Frente-Regierung und heißer Kandidat auf denselben Posten, wenn Tabaré Vázquez gewinnen sollte, immer wieder betont: Doch die entsprechenden Investitionen könnten nur aus dem Ausland kommen. Im eigenen Land gebe es nicht genügend Kapital.
Das ist ein Mythos. Erstens gibt es Finanzressourcen im Land. Allein die »Union Agriculture Group« hat sich etwa 80 Millionen Dollar auf dem heimischen Markt geliehen, um Land zu kaufen. Zweitens: Das Auslandskapital hat bislang nur wenige Arbeitsplätze geschaffen. Sie sind zudem von geringer Qualität. In der Zellulosefabrik von UPM in Fray Bentos sind 170 Arbeiter beschäftigt, vor allem als Reinigungs- und Wachpersonal. Wenn Astori von Tausenden von Arbeitsplätzen redet, dann ist das eine Lüge.
Bedeutet das ein glattes Nein zu allen Auslandsinvestitionen?
Keineswegs. Aber das Auslandskapital sollte in Wirtschaftszweige investieren, an denen Uruguay interessiert ist, also im Rahmen eines nationalen Entwicklungsprogramms. Aber das existiert leider nicht. Ein Beispiel für eine andere Wirtschaftspolitik wäre: Man akzeptiert Zelluloseinvestitionen, aber unter einer Bedingung: Wir werden hier nicht nur Zellulosepaste herstellen, sondern einen Industriekomplex schaffen, der bis hin zum Karton produziert. Das würde eine industrielle Entwicklung einleiten, mit qualifizierten Arbeitsplätzen und entsprechenden Löhnen. Das ist nicht geschehen.
Gilt das auch für die Entwicklung auf dem Lande? Ist die einst von der Frente Amplio versprochene Landreform völlig in Vergessenheit geraten?
Kürzlich feierte das Nationale Institut der Kolonisation, dass etwas mehr als 50 000 Hektar in den letzten fünf Jahren an Siedler vergeben wurden. Doch die Frente Amplio hatte sich verpflichtet, in diesem Zeitraum 250 000 Hektar zu verteilen. Ein einziges Unternehmen, die Union Agriculture Group, hat in dieser Zeit seine Kontrolle über 8000 auf 181 000 Hektar ausgeweitet! Was gibt es da zu feiern?
Wozu etwas ändern, wenn alles gut läuft und die Wirtschaft wächst, sagen sich nicht nur Regierungsmitglieder.
So wie sich die Wirtschaft bislang entwickelt hat, handelt es sich grundsätzlich um eine Wirtschaft die mit Rohstoffen, wie beispielsweise Soja, Zellulose und Mineralien, Geld im Ausland verdient. Damit verfestigt sich unsere Rolle als Rohstoffexporteur. Das trägt sicherlich zur Glückseligkeit der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder bei. Und auch von China, dem Handelspartner Nummer 1 Uruguays! Die uruguayische Glückseligkeit wird hingegen nicht ewig anhalten.
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