Sachsen-Anhalts Linke will 2016 regieren
Landesparteitag: Wird auch Magdeburg Rot-Rot-Grün? / Riexinger: »Dort kann es 2016 richtig spannend werden« / Debatte über Antrag zur DDR-Geschichte: »Wer Gegenwart gestalten will, muss sich Vergangenheit stellen«
Update 16 Uhr: Der Dringlichkeitsantrag »Wer Zukunft will, muss sich der Vergangenheit stellen«, wurde ohne Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. In dem vom Landesvorstand eingebrachten und von zahlreichen Delegierten unterstützten Papier wird »eine kontroverse und differenzierte Debatte« über die DDR-Geschichte verlangt. »Unsere Kritik an sozialer Ungerechtigkeit und mangelnder Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen für Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft ist nur dann glaubwürdig, wenn sie verbunden ist mit dem kritischen Diskurs über unsere eigene politische Vergangenheit«, heißt es darin.
Update 15.45 Uhr: Der Leitantrag »Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben« ist von den Delegierten des Landesparteitags in Quedlinburg einstimmig beschlossen worden.
Update 15.40 Uhr: Der Chef der Landtagsfraktion, Wulf Gallert, sagte: »Wir sind inzwischen stark genug, die Koalition zu stoppen.« Und: »Ich werde für diese Verhältnisse von Thüringen auch in Sachsen-Anhalt streiten und kämpfen.« Gallert bezeichnete die Koalition in Magdeburg als ziel- und orientierungslos. Die Grundidee, die Ausgaben so schnell und stark wie möglich zu kürzen, habe sich durch alle Lebensbereiche gezogen. Inzwischen merke sie, dass sie damit nicht weiterkomme - etwa, wenn jetzt Lehrer fehlten und die Unterrichtsversorgung nicht mehr gesichert sei. »Die Ziel- und Orientierungslosigkeit der Koalition reicht noch nicht aus, dass die Leute glauben, dass wir es besser können«, schränkte Gallert ein. Die Linke müsse Angebote an die Gesellschaft machen, nicht nur an die eigenen Wähler. Es gebe noch immer Menschen, die Angst vor der Linken hätten. Gallert sagte in seiner Rede zudem, man werde nicht »durch träumen oder sehnen in Sachsen-Anhalt eine Alternative zur selbsternannten Staatspartei CDU aufbauen«. Dies werde man »nur durch harte Arbeit im politischen Alltag und dadurch, dass wir für eine solche Alternative die Menschen im Land begeistern und dafür kämpfen, dass es diese Chance gibt.«
Vor den rund 200 Teilnehmern des Parteitags wurde eine Video-Botschaft von Bodo Ramelow eingespielt, der in Thüringen Deutschlands erster Linke-Ministerpräsident werden könnte. Er drücke der Partei in Sachsen-Anhalt die Daumen, sagte er.
Update 13.30 Uhr: Zum Erfolg der Linken in Thüringen hat aus Sicht des Vize-Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ihr geschlossenes Auftreten beigetragen. Alle hätten frühzeitig hinter Bodo Ramelow gestanden - er wünsche sich, dass das in Sachsen-Anhalt ähnlich rechtzeitig vor der Landtagswahl 2016 geschehe, sagte Bartsch am Samstag beim Parteitag der Linken in Quedlinburg. Wichtige Faktoren für den Erfolg sind aus seiner Sicht die Verankerung der Partei in der Kommunalpolitik und das frühzeitige Erheben von Forderungen. Das tue Sachsen-Anhalts Linke mit ihrem Leitantrag beim Parteitag.
Update 13 Uhr: Sachsen-Anhalts Linkspartei strebt nach der Landtagswahl 2016 eine Regierungsbeteiligung nach dem Vorbild in Thüringen an. »Von Thüringen lernen heißt kämpfen lernen«, sagte die Landesvorsitzende Birke Bull am Samstag bei einem Parteitag in Quedlinburg. Für den Landtagswahlkampf wolle ihre Partei keine »Wunschanbaupläne« vorlegen, sondern konkrete Vorschläge samt Ideen zur Finanzierung, sagte Bull. Mit dem bisherigen Kurs der CDU/SPD-Koalition drohe auf dem Land das Licht auszugehen angesichts von Schulschließungen, Ärztemangel und Reduzierung von Bahn- und Busverbindungen. Bull kritisierte zudem Sparmaßnahmen bei Kultur und Bildung.
Wird auch Magdeburg Rot-Rot-Grün?
Berlin. Sachsen-Anhalts Linke berät bei einem Parteitag in Quedlinburg am Samstag über die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2016. Die ersten Schwerpunkte stellt der Landesvorstand in einem Leitantrag zur Diskussion. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass die Linke die nächste Landesregierung führen will. In Thüringen ist die Partei gerade auf dem Weg dahin.
Warmlaufen zur Wahl 2016
Die LINKE, die in eine rot-rote Regierung strebt, beginnt auf einem Parteitag mit den Vorbereitungen - hier
In einem Dringlichkeitsantrag, der vom Landesvorstand eingebracht und von zahlreichen Delegierten unterstützt wird, wird »eine kontroverse und differenzierte Debatte« über die DDR-Geschichte verlangt. »Unsere Kritik an sozialer Ungerechtigkeit und mangelnder Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen für Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft ist nur dann glaubwürdig, wenn sie verbunden ist mit dem kritischen Diskurs über unsere eigene politische Vergangenheit«, heißt es darin.
»Das Sozialismuskonzept in der DDR ist vor allem gescheitert, weil es einseitig darauf setzte, Menschen soziale Sicherheit zu bieten und dabei elementare demokratische Grund- und Freiheitsrechte missachtete.« In dem Antrag wird zudem formuliert: »Zu unserem Engagement für eine moderne linke, emanzipatorische Politik mit dem Anspruch auf eine gesellschaftliche Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft gehört die aktive und kritische Auseinandersetzung mit unserem historischen Erbe. Wer die Gegenwart gestalten will, muss sich der Vergangenheit stellen. Das Unrecht in der DDR gehört zu unserem politischen Erbe.«
Der Dringlichkeitsantrag nimmt darüber hinaus Bezug zur jüngsten Diskussion über den Begriff »Unrechtsstaat«. Man sei sich bewusst, so die Einbringer, dass dieser Begriff »in unserer Partei kontrovers diskutiert« wird und dabei »mit sehr unterschiedlicher Symbolik verknüpft ist«. Eine »Reduktion des geschichtlichen Blicks auf Kategorien wie Täter und Opfer« werde zu Recht abgelehnt; auch weil »der Begriff als Instrument« gebraucht werde, »das Engagement der Partei DIE LINKE selbst zu diskreditieren«. Man unterstütze aber die Genossen des Thüringer Landesverbandes »in ihrem Engagement für einen Politikwechsel«.
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Leitantrag - hier
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Bundeschef Bernd Riexinger sagte der »Saarbrücker Zeitung«, wenn es in Thüringen gelinge, »die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den drei Parteien umzusetzen – höhere Tarifbindung für Beschäftigte, mehr Lehrer, stärkerer Sozialstaat –, dann könnte das Beispiel weiter Schule machen«. Für seine Partei wäre »ein eigener Ministerpräsident natürlich auch ein Beitrag zur politischen Etablierung in der Bundesrepublik«, so der Linkenpolitiker.
Nach seiner Einschätzung könnte es auch in Sachsen-Anhalt nach der nächsten Wahl einen Ministerpräsidenten aus seiner Partei geben. »Dort kann es richtig spannend werden. Die Linke ist dort wie in Thüringen auch schon seit geraumer Zeit stärker als die SPD«, sagte Riexinger. Dann könne »es gut sein, dass wir in Magdeburg eine rot-rote oder rot-rot-grüne Option bekommen«, sagte Riexinger.
Im Leitantrag der Linkspartei in Sachsen-Anhalt heißt es, statt des Sparkurses der aktuellen CDU/SPD-Koalition sollten Kultur, Kunst, Bildung, Wissenschaft und öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt werden. »Menschen brauchen Gründe, zu kommen und hier zu bleiben.« Die nächste Wahl in Sachsen-Anhalt findet im Jahr 2016 statt. Bei den Wahlen 2011 hatte die Linkspartei 23,7 Prozent erreicht, die SPD lag mit 21,5 Prozent knapp dahinter. Die Grünen hatten 7,1 Prozent bekommen. dpa/nd
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