Fast 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2018
Steuerschätzer korrigieren Prognose für Bund, Länder und Kommunen um über sechs Millarden Euro nach unten
Berlin. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2018 mit fast 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Das gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer bekannt. Der Bund muss danach mit rund 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch in der Mai-Steuerschätzung unterstellt. Im laufenden Jahr verbessern sich die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat sogar leicht um fast eine Milliarde Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: »Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar.« Die öffentlichen Haushalte verfügten über eine solide Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. »Wir halten, was wir versprochen haben«, betonte er. Der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitte, bewertet die Zahlen dagegen als Alarmsignal: »6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedrohen die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Da kann es auch wenig beruhigen, dass beim Bund im nächsten Jahr gegenüber der bisherigen Planung ‚nur‘ 500 Millionen fehlen werden. Die ‚schwarze Null‘, mit der sich Finanzminister Schäuble, koste was es wolle, schmücken will, erweist sich unter diesen Bedingungen als fataler Fehlanreiz.« Pitte verweist darauf, dass der Sparkurs der Bundesregierung auch von vielen Ökonomen kritisiert wird: »Um Wohlstand für alle und nicht nur für wenige nachhaltig zu sichern und dem konjunkturellen Abschwung zu begegnen, sind vielmehr umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht empört, wenn in den öffentlichen Kassen Geld für Straßen, Schulen und Krankenhäuser fehlt, Vermögende aber weiter zu Lasten der Allgemeinheit geschont werden.«
Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen sehen die Steuerschätzer aber nicht voraus. Grundsätzlich klettern die Steuereinnahmen des Staates trotz der jüngsten Korrektur nach unten weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord - nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt. Nach der neuen Schätzung steigen sie von 640,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 760,3 Milliarden Euro im Jahr 2019. nd/mit Agenturen
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