Kiffen für die Schwarze Null
Experten fordern eine neue Drogenpolitik
Im Sommer dieses Jahres ging ein Trend durch die sozialen Netzwerke - die Ice Bucket Challenge. Dabei ließen sich Promis und Otto-Normalbürger einen Kübel Eiswasser über den Kopf schütten, um auf die Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) aufmerksam zu machen. Da ließ sich auch Grünen-Chef Cem Özdemir nicht lumpen. Sein Ice-Bucket-Challenge-Video sei als »sanftes, politisches Statement zu verstehen«, sagte der Politiker später. Doch dabei ging es ihm weniger um die Krankheit als um das kleine, unscheinbare Pflänzchen, das im Hintergrund seines Videos zu sehen war - Cannabis Sativa, gemeinhin als Marihuana, Ganja oder Pott bezeichnet. Denn das ist nicht so ganz legal hierzulande.
Mittlerweile ist in Deutschland eine rege Diskussion über den Sinn und Unsinn des Verbots von Haschisch und Marihuana entbrannt. Nun gehen auch die Legalisierungslobbyisten des Deutschen Hanfverbands (DHV) in die Offensive. Sie stellten am Montagabend in Berlin sechs »Hanf-Spots« vor, mit denen sie in rund 50 Kinos für die Legalisierung des Krautes werben wollen. »Wir hoffen, dass wir damit viele Menschen zum Nachdenken bringen. Die deutsche Drogenpolitik ist gescheitert und muss dringend überprüft werden«, erklärt DHV-Geschäftsführer Georg Wurth den Zweck der kurzen Werbeclips.
Die Videos drehen sich um die Themen Cannabis als Medizin, Kriminalisierung und Prohibition und sollen die Nachteile eines Kiffverbots aufzeigen. Dass der DHV da mitunter auch mit der Brechstange vorgeht, gibt Wurth zu. Etwa in einem Clip, in dem eine Großmutter, deren Wunsch nach dem cannabishaltigen Dronabinol zuvor in der Apotheke abgelehnt wurde, zu zwielichtigen Dealern geführt wird, die sie mit Schraubenschlüsseln bedrohen. Schließlich seien die Dealer »nicht alle böse«, meint Wurth. Die guten, die ihre Kunden zuverlässig mit sauberem Stoff versorgen, sollen Wurth zufolge auch nach einer Legalisierung weiter machen dürfen. Nur den Kriminellen, die das Dope strecken, will er das Handwerk legen.
Die rechtliche Lage in Deutschland ist derweil seit dem Jahr 1994 von Bundesland zu Bundesland recht unterschiedlich. Damals bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbot von Cannabis grundsätzlich verfassungsgemäß sei, solange bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfinde. Doch von Flensburg bis nach Passau wird diese geringe Menge von der örtlichen Polizei extrem unterschiedlich ausgelegt.
In Berlin etwa gilt der Rausch aus der Tüte mit einer Bagatellgrenze von bis zu 15 Gramm als quasi straffrei für den Konsumenten. In Bayern hingegen können die Behörden nur bis zu einer Grenze von sechs Gramm Cannabis von einer strafrechtlichen Verfolgung absehen - müssen es aber nicht. So machen mitunter Meldungen die Runde wie die der 42-jährigen bayerischen Grundschullehrerin, die wegen des Besitzes von 0,01 Gramm Marihuana zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt wurde.
Mittlerweile setzt sich jedoch unter den Drogenexperten der Konsens durch, dass die rechtliche Situation in Sachen Cannabis auf den Prüfstand gehört. So fordern über 120 Strafrechtsprofessoren im Rahmen einer Resolution des »Schildower Kreises« an den Bundestag eine neue Drogenpolitik. Und auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist der Meinung, dass ein »weiter wie bisher« nicht mehr der »zielführende Weg« zu sein scheint. Und nennt Legalisierungsmodelle wie in Kalifornien, Colorado oder Uruguay »mutige Feldversuche«.
Neben den Grünen unterstützt vor allem die LINKE Bestrebungen, Haschisch freizugeben. »Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass Prohibition gegenüber bestimmten Drogen gescheitert ist«, erklärt deren drogenpolitischer Experte Frank Tempel. Zusammen mit den Grünen hat es die LINKE im Bundestag geschafft, dass sich zumindest der Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang November mit dem Thema auseinandersetzen musste.
Doch hierzulande gibt es in der Bevölkerung noch keine Mehrheit für eine weitgehende Legalisierung, wie sie etwa im US-Bundesstaat Colorado durchgeführt wurde. 68 Prozent lehnten dies in einer Umfrage von Infratest jüngst ab. Die einzigen Parteianhänger, die für ein komplettes Ende der Hanfprohibition eintraten, waren die der Grünen. Immerhin sprach sich eine überwältigende Mehrheit von 82 Prozent dafür aus, Patienten den Zugang zu Cannabisprodukten zu erleichtern, wenn diese ihre Beschwerden linderten.
Vielleicht könnte jedoch ein ganz besonderes Argument zur Legalisierung beitragen: Allein eine halbe Milliarde Euro könnte der Fiskus durch die Besteuerung von Cannabis im Falle einer Freigabe einnehmen, schätzt der DHV. Zudem würde ein Milliardenbetrag wegfallen, den der Staat derzeit für die Strafverfolgung ausgibt. Legalisierung hieße dann quasi »kiffen für die Schwarze Null«.
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