Junckers Hedgefonds-Hebel
Neuer EU-Investitionsfonds soll 1,3 Millionen neue Jobs bringen
Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor. Mit Hilfe eines neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen in dem kommenden drei Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden. Doch kosten soll das Programm die Staatengemeinschaft fast gar nichts.
Dass in der Eurozone mehr Investitionen dringend nötig sind, ist unbestritten. Das Damoklesschwert der Deflation schwebt weiterhin über ihrer Wirtschaft, die sich nur äußerst schleppend von der Rezession der vergangenen beiden Jahre erholt. Noch immer sind in den Krisenländern Spanien und Griechenland rund ein Viertel der Bevölkerung arbeitslos. Und mittlerweile kommen auch aus den Schwergewichten den Währungsunion schlechte Nachrichten. Frankreich gilt als neuer kranker Mann Europas und die einstige »Lokomotive« Deutschland schrammte mit einem Mini-Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent im dritten Quartal 2014 jüngst nur knapp an der Rezession vorbei.
Nun verspricht Juncker, mit seinem Investitionsfonds 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten drei Jahren um bis zu 410 Milliarden Euro zu steigern. »Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren - und zwar in Bereichen, die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation«, so Juncker. Dabei will der Kommissionschef rund 240 Milliarden Euro für diese strategischen Investitionen zur Verfügung stellen und mit 75 Milliarden Euro kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen. Wenn alles nach Plan des Luxemburger Politikers läuft, soll der europäische Investitionsfonds bis Mitte kommenden Jahres eingerichtet werden.
Die Staats- und Regierungschefs der drei größten Volkswirtschaften der Eurozone hat Juncker für seinen Plan bereits auf seiner Seite. »Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz das heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegte Paket«, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag. »Frankreich befürwortet den Vorschlag«, ließ die französische Regierung verlautbaren. Bereits am Dienstag bezeichnete Italiens Regierungschef Matteo Renzi den Investitionsfonds als einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik weg vom harten Sparkurs »in Richtung Investitionen und Flexibilität«.
Doch Junckers Investitionsfonds hat seine Tücken. Denn kosten sollen die 315 Milliarden Euro der EU fast nichts. Lediglich 16 Milliarden Euro will Brüssel aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Fünf Milliarden Euro sollen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Den überwiegenden Rest von 294 Milliarden Euro wollen Juncker und EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen bei privaten Investoren eintreiben. »Jeder im Rahmen des Fonds aus öffentlichen Mitteln mobilisierte Euro wird Investitionen von etwa 15 Euro generieren, die andernfalls nicht getätigt würden«, erklärte Katainen die erhoffte Hebelwirkung der öffentlichen Mittel.
Doch ob dies funktioniert, steht auf einem anderem Blatt geschrieben. »Die geplante Roadshow von EU Kommissar Katainen zur Einwerbung privater Mittel blamiert die EU endgültig«, meint zumindest der linke EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Damit verbrenne Juncker höchstens Geld, weil Investitionen in die Infrastruktur private Renditehaie befriedigen müsse. Ein Hebel von 15, dass ist für de Masi »wie bei den schlimmsten Hedgefonds«.
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