Ein Drittel denkt wie rechte Pegida-Bewegung
Linkenchef Riexinger: Etablierte machen Rassismus salonfähig / Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Populismus der CSU / Oppermann: Pegida-Drahtzieher sind »üble Nationalisten«
Update 19.10 Uhr: Laut einer Umfrage für das Magazin »Spiegel« sind 34 Prozent der Befragten der Ansicht, dass in Deutschland zunehmend eine Islamisierung stattfinde. Mit diesem Vorurteil geht auch das rechte Pegida-Bündnis auf Stimmungsmache. 65 Prozent sagten zudem, die Regierungsparteien würden nicht ausreichend auf die Sorgen der Menschen in Sachen Flüchtlingspolitik eingehen. 28 Prozent sehen ein solches Defizit nicht.
Update 18.50 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 86 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt - und damit mehr als 2012 und 2013 zusammen. Darunter fallen Delikte wie Farbschmierereien, Beschmutzungen und Sachbeschädigungen, aber auch Brandstiftungen.
Update 10.30 Uhr: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Initiatoren der Pegida-Bewegung als »üble Nationalisten« bezeichnet. Gegenüber dem Magazin »Focus« sagte der Sozialdemokrat, »die nutzen die Angst vor islamistischem Terror dazu, ihre kruden rassistischen Thesen wieder salonfähig zu machen«. Wenn wie in Dresden zehntausend Menschen zu den rassistischen Aufmärschen zusammenkommen, »macht einen das nachdenklich«, so Oppermann weiter. »Die Bürger, die mitlaufen, ohne genau zu wissen, wem sie da folgen, kann man im direkten Gespräch davon überzeugen, dass viele ihrer Ängste unbegründet sind.«
Linkenchef warnt Rechtspartei AfD und Union
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Rechtspartei AfD und der Union eine Politik der »geistigen Brandstiftung« vorgeworfen. »Da zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab«, sagte er der »Leipziger Volkszeitung« mit Blick auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern und die »Pegida«-Aufmärsche. Die AfD stehe »Pegida ohnehin näher als dem Grundgesetz und Bernd Lucke ist ein geistiger Brandstifter mit Biedermanngesicht.« Aber auch die Union »bricht ein weiteres Tabu nach rechts, indem sie offen Verständnis für fremdenfeindliche Demonstrationen äußert«, sagte Riexinger. Diese Art der Politik habe »schon einmal nach Lichtenhagen und noch weiter geführt«. In einem politischen Klima, »wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt«, so der Linkenpolitiker laut einer Vorabmeldung der Zeitung. Im August 1992 war es in Rostock-Lichtenhagen zu einem Pogrom gegen Asylbewerber gekommen.
Auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der CSU vorgeworfen, in den letzten Monaten mit wiederholten populistischen Vorstößen - von der Kritik am angeblichen Sozialtourismus bis zu Überlegungen zu einer Deutsch-Pflicht für Migranten - zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen zu haben. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte er, die CSU müsse auf ihrem Parteitag am Wochenende klären, wie weit sie sich von der Rechtspartei AfD und den Pegida-Bündnissen an den rechten Rand der Republik treiben lassen wolle. »Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachschütteln«, so Hofreiter. Rechtspopulistische Signale würden immer gern von denen aufgenommen, die dumpf rechtsradikal und menschverachtend handelten. Den CSU-Spitzen müsse es »langsam dämmern«, dass beim Wettlauf um dumpfe Parolen gegen Integration und Zuwanderung alle verlören - am allermeisten die, die auf Unterstützung angewiesen seien.
Derweil hatte in einer repräsentativen Umfrage für den Sender N24 ein Drittel der Bundesbürger erklärt, sie seien der Auffassung, dass die Pegida-Aufmärsche mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden. 43 Prozent der Deutschen glauben, dass sich hinter den Teilnehmern vor allem »über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger« befinden. 89 Prozent der Befragten erwarten, dass die Bundesregierung auf eine »gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa« drängt. 70 Prozent der Deutschen wollen auch die Außengrenzen der EU besser kontrollieren lassen. Nur 35 Prozent der Deutschen sind dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings sprechen sich auch 65 Prozent der Deutschen dafür aus, bei uns aufgenommene Flüchtlinge besser als bisher zu betreuen. nd/mit Agenturen
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