Hartz IV - ein »Jahrhundertflop«
Paritätischer Wohlfahrtsverband hält Arbeitsmarktreform für gescheitert - und listet Mängel auf
Berlin. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Reform als gescheitert bezeichnet. »Was seinerzeit vollmundig als sozialpolitische Jahrhundertreform angekündigt wurde, entpuppt sich heute als Jahrhundert-Flop mit verheerenden Auswirkungen auf viele Menschen«, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, am Mittwoch in Berlin. Er rief die Bundesregierung auf, in der Arbeitsmarktpolitik umgehend eine Kehrtwende einzuleiten.
Zum zehnten Jahrestag der Reform am 1. Januar 2015 listet Schneider die Mängel auf. Demnach sei die Vermittlung Arbeitsloser gefloppt, die Regelsätze seien nicht bedarfsgerecht und statt bürgerfreundlicher Verwaltung sei Hartz IV »ein kompliziertes Bürokratiemonster«. Zudem sei die Armut in Deutschland auf einem neuen Rekordhoch und die Gesellschaft tief gespalten.
Der Verband kritisiert außerdem eine »Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik«. Er wirft der Politik vor, durch verschiedene sozialpolitische Maßnahmen in den letzten Jahren vor allem die Probleme der Kinder- und Altersarmut noch verschärft zu haben.
Abhilfe verspreche ein Zehn-Punkte-Plan, in dem der Verband grundlegende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung anstrebt. Die Vermittlung Langzeitarbeitsloser müsse verbessert und die öffentlich geförderte Beschäftigung ausgeweitet werden, betonte Schneider. Insbesondere aber müssten die Regelsätze endlich auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden: »Zehn Jahre Hartz IV heißt auch zehn Jahre statistische Trickserei, um den Hilfebedürftigen bedarfsgerechte Leistungen vorzuenthalten.« Der Verband kündigt für das Jahresende eigene Regelsatzberechnungen an. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
