Lafontaine für Außenpolitik im Geiste Brandts
Früherer Linkenchef kritisiert Russland-Politik der Bundesregierung / Rot-Rot-Grün nicht denkbar, solange SPD und Grüne Ja zu Interventionskriegen zur Bedingung machen
Berlin. Der saarländische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafonatine, hat die Russland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. In einem Beitrag für die »Junge Welt« schreibt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende, die einseitige Osterweiterung der NATO stelle einen Wortbruch des Westens dar und habe zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt. Notwendig sei eine Ost- und Entspannungspolitik, »die sich an der erfolgreichen Außenpolitik Willy Brandts orientiert«, so Lafontaine. Ähnlich haben sich in der Vergangenheit auch andere Vertreter der Linken geäußert.
In ihrem Grundsatzprogramm fordere die Linkspartei, die Umwandlung der NATO in ein kollektives Verteidigungsbündnis unter Beteiligung Russlands. Daran gelte es festzuhalten, so Lafontaine mit Blick auf Diskussionen über eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung weiter. Einer Aufnahme der Ukraine oder eines anderen Anrainerstaates Russlands in die NATO dürfe eine Koalition, an der die Linkspartei beteiligt sei, nicht zustimmen. »Die Stationierung von NATO-Truppenverbänden an der Westgrenze Russlands lehnt eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, ab.«
SPD und Grüne sähen in der Bereitschaft der Linken, sich an Interventionskriegen zu beteiligen, die Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung, so Lafontaine weiter. »Sollte es bei dieser Bedingung bleiben, dann kann es Rot-Rot-Grün nicht geben.« nd
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