Pegida sieht »Daseinsberechtigung« durch Pariser Anschläge
Tausende bei zwölfter Demonstration der Islamfeinde in Dresden / Sechs-Punkte-Programm verlesen
Der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins »Charlie Hebdo« sei ein »weiterer Beweis für die Daseinsberechtigung von Pegida«. Das sagte Cheforganisator Lutz Bachmann bei der zwölften Kundgebung der islamfeindlichen Initiative in Dresden, an der erneut mehrere tausend Menschen teilnahmen. Die Demonstration war von den Veranstaltern zum »Trauermarsch« für die Terroropfer in Frankreich erklärt worden. Ihrem Aufruf, mit Trauerflor zu erscheinen, wurde aber verbreitet nicht gefolgt.
Die Umwidmung stieß auf harsche Kritik bei Politikern wie Bundesjustizminister Heiko Maas. Hätten die Organisatoren »einen Rest Anstand«, würden sie die Veranstaltung absagen, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Die Demonstranten reagierten darauf mit Plakaten wie »Das Maas ist voll«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde für ihre am Nachmittag verbreitete Äußerung angefeindet, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. »Merkel, Sie können uns mal«, hieß es auf Plakaten; auf einem anderen Schild war die Regierungschefin mit Kopftuch zu sehen.
Im Unterschied zu früheren Veranstaltungen hielt sich Bachmann mit Angriffen auf die Medien diesmal zurück. Statt dessen stellte er Pegida als eine Art Schutzschild für das Recht auf eine freie Meinungsäußerung dar. Diese »wäre mehr nicht möglich, wenn die Gesetze der Scharia in Europa Fuß fassen würden«, sagte er. Die in den vergangenen Tagen zahlreich publizierten Karikaturen zum Thema Pegida bezeichnete er als »Vertrauensbeweis«. Die Journalisten seien sich offenbar sicher, dass Anhänger der Initiative »keine Redaktionen anzünden und keine Morde begehen«. Allerdings ist die Stimmung den Medien gegenüber nach wie vor aggressiv. Die Menge skandierte erneut den Ruf »Lügenpresse«, obwohl die Organisatoren das mit dem Satz »Diesmal nicht« zu unterbinden suchten.
Jenseits der Schelte für Politik und Presse versucht Pegida offenkundig, neben dem Protestgestus auch inhaltliche Forderungen zu stellen. In einem von der Bühne verlesenen Sechs-Punkte-Katalog ist beispielsweise von einem Einwanderungsgesetz die Rede, das »unkontrollierte Zuwanderung« verhindern soll. Gefordert werden auch die Pflicht zur Integration, Volksentscheide im Bund und die Ausweisung von Islamisten. Pegida erhebt den Anspruch, die öffentliche Debatte zum Thema Zuwanderung zu dominieren: »Wir haben eine Menge Staub aufgewirbelt«, sagte Bachmann und behauptete, »50 Jahre des Totschweigens« beendet zu haben.
Die Organisatoren bemühen sich, dem Eindruck von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen zu treten. Die Teilnehmer sollten »Freunde mit Migrationshintergrund« zu künftigen Kundgebungen mitbringen, hieß es. Dass viele Anhänger der Aufforderung folgen, darf aber bezweifelt werden. Auf Plakaten wurde in deutlich rechtem Jargon unverhohlen gegen »Überfremdung« geschimpft, die Ausweisung von »Volksverrätern« gefordert oder erklärt: »Multikulti stoppen – meine Heimat bleibt deutsch!«. Gegen solche Parolen formierte sich erneut Protest. Während des »Spaziergangs« von Pegida gab es einen – allerdings erfolglosen – Blockadeversuch. Für den späteren Abend hatte das Bündnis »Dresden für alle« zum zweiten Mal zum »Neujahrsputz« geladen, bei dem der Platz der Pegida-Kundgebung symbolisch gereinigt werden sollte.
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