10.000 bei Kundgebung gegen den Terror

Update 20.00 Uhr: Das Brandenburger Tor in Frankreichs Nationalfarben erleuchtet, eine Schweigeminute für die Anschlagsopfer von Paris und ein Bekenntnis gegen Hass und Terrorismus: Tausende Bürger sowie führende Vertreter aus Politik und Religion folgten am Dienstag einem Aufruf islamischer Verbände, in Berlin eine Mahnwache abzuhalten und so ein Zeichen der Einheit zu setzen. »Wir alle sind Deutschland«, sagte Bundespräsident Joachim Gauck.

Fast eine Woche nach den islamistischen Anschlägen von Paris beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen an der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor und der französischen Botschaft, zu der die Türkische Gemeinde Berlin und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) aufgerufen hatten. Die Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie »Terror hat keinen Gott« oder »Mit Deiner Liebe Frieden stiften« in den Berliner Abendhimmel.

Zu Beginn legte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek unter anderem in Begleitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kranz mit weißen Blumen und der Aufschrift »Terror nicht in unserem Namen« vor der französischen Botschaft nieder, dann verurteilte er die Bluttaten in Frankreich mit 17 Todesopfern scharf. »Die Terroristen wollten den Propheten retten, nein, sie haben mit ihrer Tat die größte Gotteslästerung begangen«, sagte Mazyek. »Die Täter haben den Islam mit ihrem fürchterlichen Akt verraten und in den Schmutz gezogen.«

Indem die zahlreichen Vertreter aus der Politik und der anderen großen Religionen der Einladung zu der Mahnwache gefolgt seien, werde ein Zeichen gesetzt, sagte der ZMD-Vorsitzende: »Wir stehen zusammen und zeigen Gesicht.« Seit den Anschlägen wird in Deutschland verstärkt über Integration, Einwanderung sowie das Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen diskutiert.

Bundespräsident Gauck dankte ausdrücklich den Muslimen in Deutschland, die gegen die Anschläge in Paris protestierten. »Sie alle sind gekommen, um ein Zeichen zu setzen«, sagte Gauck in einer Rede, während der das Brandenburger Tor zeitweise in Frankreichs Nationalfarben - blau, weiß und rot - angestrahlt wurde. »Ich danke den muslimischen Gemeinschaften und allen Muslimen, die hier und heute sagen: 'Terror, nicht in unserem Namen!'«, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Dies sei ein »patriotisches Ja« zu Deutschland.

Gauck fand jedoch auch kritische Worte und bemängelte, dass die Distanz zwischen Einwanderern und Einheimischen noch zu selten überwunden werde. »So wie wir heute zusammenstehen, so wünsche ich mir die gesamte Gesellschaft«, rief der Bundespräsident der Menschenmenge auf dem Pariser Platz zu. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Abraham Lehrer, forderte: »Antisemitismus unter vor allem jungen Muslimen darf nicht einfach hingenommen werden.«

Der Berliner Weihbischof Matthias Heinrich als Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz bekundete den Willen zur Versöhnung zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen: »Bei allem, was die Religionen trennen mag - es eint uns der Wille, uns nicht gegeneinander aufbringen zu lassen.« In einem symbolischen Abschluss hakten sich die Vertreter aus Religion und Politik unter dem Applaus der Demonstranten demonstrativ unter.

Update 19.00 Uhr: An der Berliner Kundgebung gegen Terrorismus haben sich nach Polizeiangaben 10 000 Menschen beteiligt. Anfangs war noch von 3000 Teilnehmern die Rede. Im Verlauf der Veranstaltung am Dienstagabend kamen aber weitere Menschen dazu. Sie demonstrierten auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor gegen Gewalt und Hass. Verbände der Muslime und Türken in Deutschland hatten die Demonstration initiiert - als Zeichen gegen die islamistischen Anschläge von Paris.

Update 18.45 Uhr: Mit der Kundgebung am Brandenburger Tor haben nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) »tausende deutsche Muslime« ein starkes Zeichen gegen den Terror gesendet. »Hier erheben Muslime in aller Deutlichkeit ihre Stimme dagegen, dass im Namen des Islam getötet und gefoltert wird«, erklärte der Minister am Dienstag am Rande der Veranstaltung. Auf die vielfachen Krisen dieser Welt gebe es keine einfachen Antworten, eines sei aber gewiss. »Unsere Freiheiten, unser Grundgesetz, unser friedliches Zusammenleben müssen wir alle gemeinsam verteidigen«, sagte Steinmeier laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes. »Wenn wir wie heute zusammen Terror, Extremismus und Intoleranz entgegentreten, dann bin ich sicher, dass wir, dass die freie Gesellschaft, diesen Kampf gewinnen wird.«

Update 18.30 Uhr: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat seine tiefe Trauer über die Anschläge von Paris zum Ausdruck gebracht und islamistischem Terrorismus den Kampf angesagt. Die Muslime in Deutschland ständen unter dem »Schock der brutalen Terroranschläge« und zeigten ihre Solidarität mit dem französischen Volk, sagte Mazyek am Dienstagabend bei der Kundgebung vor der Französischen Botschaft in Berlin. Dass Religionsgemeinschaften und Politiker wie Bundespräsident Joachim Gauck oder Kanzlerin Angela Merkel »hier geschlossen stehen und Gesicht zeigen (...), ist ein gewaltiges Zeichen des Respekts«.

Mazyek rief angesichts weltweiter Proteste gegen den islamistischen Terrorismus aus: »Die Terroristen haben nicht gesiegt, und Terroristen werden auch nicht siegen.« Für Einschüchterung und Gewalt wie beim Überfall auf das Satiremagazin »Charlie Hebdo« gebe es keine Rechtfertigung. Der Zentralratsvorsitzende betonte in seiner Rede: »Die Terroristen wollten den Propheten rächen? Nein! Sie haben mit ihrer Tat die größte Gotteslästerung begangen.«

Mazyek hatte zuvor im Beisein von Gauck und Merkel bei einer Kranzniederlegung der Terroropfer gedacht. Die anschließende Kundgebung wurde mit der Verlesung von zwei Koranversen auf Arabisch und Deutsch eröffnet. An der Veranstaltung nahm auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff teil, der den Satz »Der Islam gehört zu Deutschland« geprägt hatte. Bei den Anschlägen in der vergangenen Woche in Paris hatten Islamisten insgesamt 17 Menschen ermordet.

Update 18.10 Uhr: Mit einer Kranzniederlegung vor der Französischen Botschaft in Berlin hat am Dienstagabend die Kundgebung von Religionsgemeinschaften und Politikern nach den Anschlägen von Paris begonnen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, gedachte im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel der Opfer des jüngsten islamistischen Terrors. Die anschließende Mahnwache sollte mit der Verlesung von zwei Koranversen auf Arabisch und Deutsch eröffnet werden und mit einer kurzen Rede Gaucks zu Ende gehen. Bei den Anschlägen in der vergangenen Woche in Paris hatten Islamisten insgesamt 17 Menschen ermordet.

Update 16.30 Uhr: Ein Stift sagt in diesem Fall mehr als tausend Worte. Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben sich mit überdimensionalen Zeichenutensilien ablichten lassen, um ein Zeichen für Meinungs- und Religionsfreiheit sowie gegen Fanatismus zu setzen. »Es ist ein wichtiges Zeichen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam mit den muslimischen Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren und die Fahne der Meinungs- und Religionsfreiheit hochhalten«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger im Hinblick auf die heute in Berlin geplante Mahnwache der islamischen Verbände. Islamophobie, soziale Ausgrenzung von Muslimen und anderen Migranten dürfe in deutschland keine Chance haben, so die Fraktionsvorsitzenden.

Update 16.10 Uhr: AfD-Chef Bernd Lucke lehnt den von Ex-Bundespräsident Christian Wulff geprägten Satz »Der Islam gehört zu Deutschland« ab. »Wenn man ehrlich ist, muss man zumindest sagen: Der Islam ist Deutschland fremd«, erklärte Lucke am Dienstag. Er kritisierte, dass sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieser Äußerung von Wulff angeschlossen hat. Er sagte: »Nicht jedes komplexe Problem kann man in fünf Worten erledigen.«

Muslime, die deutsche Werte und die hiesige Rechtsordnung achteten, seien selbstverständlich ein Teil von Deutschland, betonte Lucke, der einer von drei AfD-Bundesvorsitzenden ist. »Andererseits gehören bestimmte islamische und islamistische Vorstellungen ganz eindeutig nicht zu uns«, fügte er hinzu. Dazu gehörten Ansichten über Frauenrechte, Religionsfreiheit, das islamische Recht »oder über die Rechtfertigung von Gewaltanwendung«.

Update 15.50 Uhr: Für den Mitbegründer des Leipziger Courage-Vereins, Prinzen-Frontmann Sebastian Krumbiegel, zieht die Dresdner Pegida-Demonstration bundesweit immer mehr Sympathisanten an. Nach einer erneut angewachsenen Pegida-Demonstration in Dresden und dem ersten Aufmarsch des Leipziger Ablegers Legida mit 30 000 Gegendemonstranten sagte Krumbiegel am Dienstag, Dresden sei mittlerweile so »eine Art Wallfahrtsort« geworden. Zu den Pegida-Demonstrationen reisten Leute inzwischen auch von auswärts an. »Das sind nicht alles nur Dresdner.«

Update 14.10 Uhr: Die Deutsche Islamkonferenz hat den islamistischen Terror in Paris verurteilt und vor einer Stimmungsmache gegen Muslime gewarnt. »Der Anschlag in Paris ist ein Anschlag auf unsere demokratischen Werte, auch auf unsere muslimischen Werte«, heißt es in einer am Dienstag zu Beginn der Tagung verlesenen Erklärung. »Es ist eine abscheuliche Tat, die wir auf das Schärfste verurteilen«, heißt es darin weiter.

Der Islam verdeutliche in seinen authentischen Quellen, dass die Würde, die Freiheit und das Leben des Menschen ein hohes Gut sei. Der Prophet Mohammed sei Demütigungen mit Barmherzigkeit und Gebeten begegnet, erklärte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Erol Pürlü, der die Erklärung verlas. »Terror hat eben keine Religion«, sagte er.

Pürlü sagte, das Attentat dürfe daher auch nicht den Muslimen angelastet werden. Man dürfe nicht zulassen, dass Extremisten die Gesellschaft auseinanderdividierten und Brücken des Dialogs zerstört würden, die jahrzehntelang aufgebaut worden seien.

Update 12.45 Uhr: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit Blick auf die am Dienstagabend in Berlin stattfindende Mahnwache zu den Pariser Anschlägen hinter die Islam-Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. »Die Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie führen den Aufstand der Anständigen an«, sagte Maas der »Saarbrücker Zeitung«. Es gehe nicht nur um die gemeinsame Verteidigung der Meinungsfreiheit, sondern auch der Religionsfreiheit, sagte Maas, der selbst an der Demonstration teilnehmen wollte. »Von diesem Tag geht ein Signal des Zusammenhaltes aus: Wir werden nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft durch den Hass der Terroristen gespalten wird.« Maas warnte davor, die Muslime in Deutschland unter einen terroristischen Generalverdacht zu stellen. »Wenn wir gewaltbereite Extremisten isolieren wollen, müssen wir die überwältigende Mehrheit der Muslime stärken, die friedlich mit uns lebt.«

Update 12.30 Uhr: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verschärft in der Debatte über die »Pegida«-Bewegung den Tonfall. Die Demonstration vom Montagabend in Dresden nannte die SPD-Politikerin am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) »heuchlerisch«. Man könne nicht in der einen Woche »Lügenpresse« rufen und in der nächsten Woche Trauer tragen, weil es Karikaturisten getroffen habe.

Von einer Spaltung der Gesellschaft wollte Özoguz indes nicht sprechen. Wohl aber handele es sich um eine Bewegung, mit der man sich auseinandersetzen müsse. In dieser Debatte setzt Özoguz auf Aufklärung. Bei »Pegida« liefen viele mit, »die wahrscheinlich überhaupt nicht wissen, was für Gesetze wir haben in diesem Land«. So gebe es in Deutschland seit zehn Jahren ein Zuwanderungsgesetz, das die Zuwanderung regele und auch begrenze. Zugleich müsse Deutschland wegen der Fachkräftesituation um Zuwanderung werben.

Die SPD-Politikerin äußerte sich froh darüber, dass immer mehr Menschen gegen die »Pegida«-Kundgebungen auf die Straße gehen. Von der geplanten Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin am Dienstagabend erwartete sie »ein ganz, ganz starkes Signal aus Deutschland«, das man auch hier gemeinsam für »Werte wie Freiheit und Brüderlichkeit« einstehe.

Gysi ruft zu Teilnahme an Kundgebung in Berlin auf

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat dazu aufgerufen, sich an der für Dienstag in Berlin geplanten großen Mahnwache für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit zu beteiligen. Der gemeinsame Aufruf der Muslime sei »richtig und wichtig. Genauso richtig und wichtig ist, dass andere Religionsgemeinschaften, die Parteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen sich ihm anschließen und die Bundesregierung geschlossen teilnehmen will«, sagte der Linkenpolitiker im Sozialen Netzwerk Facebook. Gysi forderte zugleich die Regierung auf, »einen ganz entscheidenden Beitrag« dafür zu leisten, »die Ursachen von Fanatismus und Extremismus zu beseitigen«.

Er forderte dazu, »jede völkerrechtswidrige internationale Gewalt, egal in welchem Land«, müsse eingestellt werden. Auch müsse »die soziale Teilhabe der gesamten Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum« gesichert und »die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich« geschlossen werden. Gysi forderte zudem mehr demokratische Beteiligung der Menschen. Der Linksfraktionschef sagte zudem, er würde sich freuen, wenn jene, »die mir in den letzten Tagen über das Internet mitteilten, ihre Teilname bei Pegida beschränke sich auf den Protest gegen die Politik der Regierung, am Dienstag Abend gemeinsam mit Muslima und Muslimen, mit Jüdinnen und Juden, mit Christinnen und Christen, mit Atheistinnen und Atheisten, kurzum mit ihren Mitmenschen für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland auf die Straße gingen«.

Auch die Vorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir haben zu der Mahnwache aufgerufen. »Angesichts des mörderischen Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris gilt es jetzt, ein Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu setzen«, erklärten die beiden Politiker. »Unsere offene Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Wir haken uns unter - für Meinungs- und Pressefreiheit, für Demokratie und Toleranz, gegen Hass und Gewalt.«

In Berlin werden am Dienstagabend Tausende Menschen zu der gemeinsamen Kundgebung der Verbände der Muslime mit Vertretern von Politik und Gesellschaft erwartet. Der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde haben die Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisiert. Dort wollen neben Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch zahlreiche Oppositionspolitiker teilnehmen. Auch Vertreter von Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft haben ihr Kommen angekündigt. Merkel hatte am Montag betont, auch der Islam gehöre zu Deutschland.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft auf eine Signalwirkung durch die gemeinsame Kundgebung in Berlin. »Ich hoffe, dass da ein Wir-Gefühl entsteht. Wir sind Deutschland«, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu der »Passauer Neuen Presse«. Sofuoğlu reagierte zurückhaltend auf Merkels Bekenntnis zum Islam in Deutschland. »Im jetzigen Klima ist es schön, das zu sagen. Aber es muss genau definiert werden, was man damit gemeint ist.«

Der große Zuspruch zu den Demonstrationen gegen Rassismus und Intoleranz hat derweil bei Politikern in Mecklenburg-Vorpommern für Erleichterung und Freude gesorgt. »Das war ein eindrucksvolles Signal für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern«, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der am Montagabend mit Mitgliedern seines Kabinetts an der Demonstration gegen den Aufmarsch des Pegida-Ableger Mvgida in Schwerin teilgenommen hatte. »Pegida und ihre Ableger sind der Versuch, Fremdenfeindlichkeit im Deckmantel der Bürgerlichkeit hoffähig zu machen«, sagte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD). Wer sich aus allgemeinem Unmut heraus anschließe, handele demokratisch äußerst fahrlässig. »Hetze ist keine Meinungsbildung – und die breite Mehrheit hier im Land durchschaut das«, so Hesse.

Linkenchefin Katja Kipping hat derweil mit Blick auf den Pegida-Aufmarsch in Dresden erklärt, »die Trauerflore sind scheinheilig. Wer wie Pegida-Demonstranten von Lügenpresse spricht, sollte über die Mordanschläge bei Charlie Hebdo besser schweigen. Aus dem Geist, der die Presse Lügenpresse schimpft, erwachsen die Mordtaten, wie wir sie in Paris erleben mussten«. nd/Agenturen

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