Linke Schwierigkeiten mit der Tsipras-Koalition
Über zwei Kommentare zur griechischen Regierungsbildung
Die Koalition des griechischen Linksbündnisses SYRIZA mit der zumeist als rechtspopulistisch beschriebenen Partei ANEL hat für etliche kritische Kommentare gesorgt. Je nach politischem Standort der Kommentatoren reicht das Meinungsspektrum von besorgt bis gehässig. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« überschrieb ihren Kommentar mit »Der Teufels-Pakt«; darin wird ANEL als fremdenfeindlich und antisemitisch und irgendwie noch ins alte Regime verstrickt charakterisiert. Und ausgerechnet mit denen paktiere nun Tsipras. Dabei hätte doch die neue, appetitlichere Partei To Potami bereit gestanden.
Der Kommentar des Südosteuropa-Korrespondenten Michael Martens endet mit einem Hinweis auf das »neue deutschland«. Linke hätten nun »erhebliche Schwierigkeiten«, das neue Athener Regierungsbündnis zu rechtfertigen, »nd« aber habe »die Antwort: ANEL sei ein 'notwendiges Übel'«.
Das klingt nun so, als huschten wir über das Problem hinweg. Dass es sich bei der zitierten Formulierung nicht um eine redaktionelle Kommentierung, sondern um die Überschrift eines Interviews handelt, geführt mit einem griechischen Politikwissenschaftler, erfahren die FAZ-Leser nicht (auch weil das nd-Interview nicht verlinkt wird); dessen Meinung wird in der Überschrift wiedergegeben. Hätte sich Martens dafür interessiert, dann hätte er auch leicht einen nd-Kommentar vom gleichen Tag zum gleichen Thema finden können. In dem kritisiert Katja Herzberg die Athener Koalition, u.a. mit dem Satz: »Doch dass nun Personen mitregieren, die von einem 'nationalen Erwachen' träumen, muss nachdenklich stimmen.« Es geht also genau um die Schwierigkeiten der Linken mit der Tsipras-Regierung, die Martens meint.
Und was To Potami betrifft: So ideal, wie es die FAZ beschreibt, ist diese Partei für Tsipras nicht – jedenfalls nicht in der aktuellen Situation. To Potami ist tendenziell eher gegen einen Schuldenschnitt, den Tsipras im Wahlkampf vehement gefordert hat, wofür er wohl zu großen Teilen gewählt wurde. Die einzige Partei, die das ebenfalls eindeutig verlangt, ist ANEL – ungeachtet aller anderen Probleme. Fast nur beim Stichwort Schuldenschnitt »sind sich SYRIZA und ANEL programmatisch einig« - so ist es im nd-Kommentar nachzulesen. Das Wort Schuldenschnitt kommt übrigens in dem FAZ-Beitrag überhaupt nicht vor. Auch bei der Betrachtung eines »Teufels-Pakts« steckt eben der Teufel im Detail.
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