Steuern gegen die Armut
Martin Ling über das Ringen um die Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer in der EU? Da war doch was. Fakt ist, da ist noch nichts, auch wenn das, was entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen seit Jahrzehnten fordern, seit spätestens dem Beginn der Finanzkrise 2008 auch in den Köpfen der Regierungschefs und Finanzminister angekommen ist. Seitdem laufen in der EU Diskussionen über das Wie einer Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS), wobei es nach wie vor grundsätzliche Verweigerer gibt - allen voran Großbritannien, das der Londoner City nichts zumuten will, was ihre Geschäftstätigkeit einschränken könnte. Doch immerhin elf der 28 EU-Länder haben sich auf eine gemeinsame FTS verständigt, nur über die Details herrscht noch Uneinigkeit.
Und seit 2015 tut sich wieder was, nachdem Ende 2014 das Projekt fast zum Erliegen kam, weil Frankreich auf der Bremse stand und nur eine geringe Besteuerung von Derivaten und gar keine des Hochfrequenzhandels wünschte. Nun scheint Paris einzulenken, sodass schon nächsten Treffen des EU-Finanzministerrats (Ecofin) im Februar entsprechend eine beschlussfähige Vorlage auf dem Tisch liegen könnte.
Darauf drängt auch die zivilgesellschaftliche Kampagne »Steuer gegen Armut«, denn die Lehren mit der FTS zeigen, dass von Durchbruch oft die Rede war, ohne dass er bisher materialisiert wurde. Dabei sind bei Umsetzung kräftige Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in Sicht - allein auf 18 Milliarden Euro in Deutschland wurden sie im vergangenen Herbst in einer Studie beziffert.
Entwicklungspolitisch böte eine FTS die Möglichkeiten, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Einerseits spekulationsbedingte Finanzkrisen unwahrscheinlicher zu machen und andererseits mit dem Steueraufkommen entwicklungspolitische Projekte zu finanzieren. Mit Steuern einen Kurs gegen Armut zu steuern, sollte eigentlich selbstverständlich sein.
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