»Kampf für die Schwachen«
Die Linkspartei nähert sich den Themen Tierschutz und -rechte
Es war es schon eine kleine Sensation, als sich der Vorsitzende der Tierschutzpartei Stefan Eck nach seiner Wahl ins Europaparlament im Mai 2014 der Linksfraktion GUE/NGL anschloss. Zum Jahreswechsel ist er nun vom Vorsitz seiner Partei zurückgetreten und hat sie nach jahrelangem Engagement verlassen. Offizielle Begründung Ecks, die Partei drifte nach rechts. Anfang Februar traf sich Eck mit dem LINKE-Bundestagsabgeordneten der Andrej Hunko, der bis dahin zwar nicht in erster Linie als Tierschützer in Erscheinung getreten war, im Gespräch mit Eck aber bekräftigte, dass Tierschutz bezüglich Welthunger, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz ein Bestandteil linker Politik sein sollte. Und bereits seit Jahren ist: Die »Wir-haben-es-satt«-Bewegung für eine andere Landwirtschaft etwa bringt jedes Jahr im Januar mehrere Zehntausend Menschen in Berlin auf die Straße.
Inwiefern die Linkspartei diese Bewegung unterstützen sollte, wird intern kontrovers diskutiert. Tierschutz sei kein Kernthema der Partei, ist dabei eine Position. Die nicht allen gefällt: Derzeit bereitet eine Gruppe die Gründung einer »Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutz« vor.
In der Linksfraktion im Bundestag ist Hubertus Zdebel für Tierschutz zuständig. Am vergangenen Sonnabend trat er gemeinsam mit dem Tierschutz-Urgestein der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, und der hessischen Landtagsabgeordneten Barbara Cárdenas in Wiesbaden auf. Etwa 150 Menschen waren der Einladung der Partei zur Konferenz »Tiere sind keine Ware« gefolgt. Leitfragen dabei: Welche Interessen stehen hinter der Ausbeutung von Tieren und was hat sie mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu tun? Barbara Cárdenas’ Antwort darauf: »Tierschutz ist Kampf für die Schwachen in der Welt.« Für Alexander Naniev vom veganen Kollektiv »Roots of Compassion« wäre es »ein guter Anfang, wenn die LINKE Tierrechtspositionen ernst nehmen würde«. Hubertus Zdebel sieht den Anfang auf dieser Konferenz gemacht.
Umso mehr bedauern manche größeren Tierschutzorganisationen, gar nicht eingeladen worden zu sein. Auf den Podien und an den Ständen sind in erster Linie kleine Tierrechtsgruppen vertreten, in den Workshops immerhin der BUND. Die hessische Landestierschutzbeauftragte Madeleine Martin teilt die Meinung vieler anwesender TierschützerInnen: »Die LINKE ist mir tierschutzpolitisch nie aufgefallen. Das sind in allen Parteien immer nur einzelne Personen, die sich da engagieren. Diese Veranstaltung ist opportunistisch, aber besser als nichts.« Immerhin hält Madeleine Martin das Grußwort. Darin spricht sie von Vollzugsdefiziten in der Praxis: »Wir brauchen keine ständig neuen und schärferen Gesetze, sondern mehr Mut und mehr Personal vor Ort«, appelliert sie an die Kommunal- und Landespolitik.
Das ist der Spagat zwischen pragmatischer Tagespolitik und dem Anspruch einer antikapitalistischen Verortung der Tierrechtsbewegung. »Es ist die erste Konferenz dieser Art, die die LINKE durchführt«, erinnert Eva Bulling-Schröter: »Wir sollten das als positives Signal sehen und weiter machen.« Die nächsten Monate werden zeigen, ob es gelingt, diese hoffnungsvollen Signale nicht nur nach außen, sondern auch in die Partei und ihre Fraktionen hinein zu tragen.
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