LINKE: Sechs Milliarden investieren
Fraktion verabschiedete auf Klausurtagung ein Infrastruktur- und Investitionsprogramm
Der beginnende Wahlkampf zeichnet sich allerorten ab. Bei den Regierungsfraktionen von SPD und CDU verschärfte sich in den vergangenen Wochen deutlich der Ton und auch die Oppositionsparteien nehmen verstärkt Kurs auf die Abgeordnetenhauswahlen 2016. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sieht ihre Aufgabe allerdings nicht nur im Kritisieren und Opponieren, sondern angesichts des ausgemachten Stillstands im Senat auch darin, die besseren Konzepte vorzulegen.
Auf ihrer Fraktionsklausur am Freitag und Sonnabend in Potsdam ging es der Fraktion unter der Führung von Udo Wolf deshalb »schwerpunktmäßig« um die Entwicklung eines eigenen »Infrastruktur- und Investitionsprogramms«. »Wir haben eine Schätzung zusammengetragen, dass wir aktuell einen Sanierungsstau von sechs Milliarden Euro in Berlin haben«, sagte Wolf am Montag auf einer Pressekonferenz bei der Präsentation der Klausurergebnisse. Neben Straßen und Schulen gibt es demnach großen Investitionsbedarf bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), den Krankenhäusern, aber auch den Bäderbetrieben sowie Kultur- und Verwaltungsgebäuden (siehe Kasten).
Die Linksfraktion hat bei den Verwaltungen und den Bezirken nachgehakt:
- Schulen und Kitas haben 1,9 Milliarden Euro Sanierungsbedarf. Dazu kämen Kosten für die geplante inklusive Schule.
- BVG: Für den Zeitraum 2013 bis 2020 werden Investitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro für Waggons und das Netz benötigt.
- Zum Investitionsbedarf bei Straßen und Brücken gibt es unterschiedliche Angaben: Die IHK sagt 500 Millionen Euro, der ADAC 600 Millionen.
- Landeseigene Gebäude: Laut Berliner Immobilienmanagement GmbH sind für Polizeiwachen 800 Millionen Euro nötig, die Feuerwehr bräuchte 181 Millionen Euro, Justizeinrichtungen müssten für 217 Millionen Euro renoviert werden. Mit weiteren Senatsgebäuden summiert sich das zusammen auf mehr als 1,5 Milliarden Euro.
- Berliner Bäder-Betriebe (BBB) brauchen 93 Millionen Euro zum Erhalt der Schwimmbäder, 300 Millionen Euro zur zeitgemäßen Ertüchtigung. mkr
Dass sich die über die Jahre aufgelaufenen Kosten nicht in einem Doppelhaushalt abzahlen lassen, ist der Linksfraktion bewusst. Die Sozialisten schlagen deshalb ein langfristiges Investitionsprogramm vor, das auf zehn Jahre gestreckt wird. Es orientiert sich bei der jährlichen Investitionssumme am Bundesdurchschnitt: Demnach müsste Berlin pro Jahr 2,1 Milliarden Euro investieren, 600 Millionen Euro mehr, als es das zur Zeit macht. Eben jene 600 Millionen Euro auf zehn Jahre, also insgesamt sechs Milliarden Euro, umfasst das LINKE-Infrastrukturpaket.
Da soviel Geld selbst bei einer angenommenen günstigen Konjunktur nicht einfach als Mehreinnahmen vorhanden sind und für den Berliner Landeshaushalt die Vorgaben der bundesweiten Schuldenbremse gelten, will die Linksfraktion auf der Einnahmeseite die Gewerbesteuer erhöhen. Bei einer Erhöhung auf den Stand von Dresden oder Magdeburg könnten so 150 Millionen Euro eingenommen werden, haben die Sozialisten ausgerechnet. Die restlichen Milliarden könnten aber aus Überschüssen und günstigen Langzeitkrediten refinanziert werden. Den aktuellen Kurs der Senatskoalition, Investitionen aus dem Sondervermögen »Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA) zu finanzieren und die andere Hälfte der Überschüsse zur Tilgung zu verwenden, kritisierte Wolf als »Flickschusterei«. Die Ersparnis bei der Tilgung von acht Millionen Euro im Jahr ist »rausgeschmissenes Geld«, sagte der Fraktionschef. Vermögensrechtlich könnte man die 400 Millionen Euro, die 2015 in die Tilgung flossen, auch für den Ankauf von dringend benötigten Wohnungen verwenden. Auch die Milliarden Euro, die der Senat für eine mögliche Olympia-Bewerbung einplant, sieht die LINKE besser in dem Infrastrukturpaket aufgehoben als in »temporären Sportstätten«, die nach der 14-tägigen Sportveranstaltung wieder abgerissen werden.
Neben dem Investitionspaket beschäftigte sich die Linksfraktion in Potsdam darüber hinaus mit dem »Erfolgsprojekt« der 22 Gemeinschaftsschulen in Berlin, Ideen für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr und dem Bäderkonzept. Auch die aus dem Fokus geratene Zentrale Landesbibliothek wurde debattiert. Voraussetzung für das beste Investitionsprogramm bleibt aber die Ertüchtigung des Öffentlichen Dienstes, vor dessen »Kollaps« die LINKE seit langem warnt. Auch das war erneut Thema der Klausur.
Wirklich neue innovative Ansätze, so wird aus der Klausur kolportiert, befinden sich unter den Themen indes nicht. Ist vielleicht die mangelnde Kreativität auch ein Grund, warum die letzten Klausuren hinter verschlossenen Türen stattfanden? Von dieser Politik des Medienausschluss soll zumindest Abstand genommen werden: Beim nächsten Mal könnte die Presse wieder dabei sein, heißt es.
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