Kipping: Friedlichen Protest nicht delegitimieren

Update 16.40 Uhr: Die schlimmste Gewalt von Linken, die Frankfurt am Main seit Langem gesehen hat - darin waren sich die meisten Kommentatoren und Berichterstatter einig. In einem Interview mit »Zeit Online« widerspricht der ehemalige Polizist und heutige Professor für Polizeiwissenschaften Rafael Behr dieser Ansicht. »Das hatten wir alles schon viel schlimmer«, sagt er und erinnert an die Auseinandersetzungen um die Startbahn West, wo mit Zwillen und Stahlnägeln auf Polizisten geschossen worden ist.

Update 15.15 Uhr: Ähnlich wie Kipping kritisierte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic den Versuch CDU/CSU, den gesamten Protest pauschal zu verurteilen, obwohl viele Akteure gestern auch berechtigte Kritik äußerten.

Update 14.55 Uhr: Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hat in der Debatte dafür plädiert, den Blockupy-Aktionstag differenzierter zu betrachten. »Jeder Verletzte auf allen Seiten, ist einer zu viel«, stellte Kipping klar. Allerdings sei es falsch, die Gewalt Einzelner dafür zu nutzen, um den »gesamten Protest zu delegitimieren«. Neben den Ausschreitungen am Morgen haben am Nachmittag 20.000 Menschen friedlich protestiert. Kipping erinenrte daran, dass der Aktionskonsens des Bündnisses eine friedliche und symbolische Besetzung der EZB-Zentrale zum Ziel hatte. Solche Proteste hätten in Deutschland lange Tradition, wie beispielsweise die Antiatomproteste in den 80er Jahren zeigten.

Update 14.40 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die kurzfristig angesetzte Debatte zu den gestrigen Ereignissen in Frankfurt eröffnet. Die Randalierer hätten eine »Schneise der Verwüstung« durch die Mainmetropole gezogen und damit klar die »Grenzen des Rechtsstaates« überschritten. Von der LINKEN forderte de Maiziere eine klare Distanzierung von der Gewalt.

Update 14.32 Uhr: Die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses haben sich nicht klar von den Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Eröffnung des neuen EZB-Sitzes abgegrenzt. »Wir distanzieren uns nicht pauschal«, sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester am Donnerstag in Frankfurt am Main zu den schweren Krawallen. Einige der Aktionen seien aber nicht geplant und nicht gewollt gewesen.

Blockupy-Mitorganisatorin Hannah Eberle wertete die Proteste insgesamt als Erfolg. »Wir blicken auf einen erfolgreichen politischen Tag zurück«, sagte Eberle. Sie freue sich, »dass der Widerstand endlich den Weg nach Frankfurt gefunden hat«. Eberle hob ebenfalls hervor, dass manche Aktionen außerhalb des zuvor vereinbarten Konsenses gewesen seien. Auch sie ging aber nicht eindeutig auf Distanz zu den Ausschreitungen.

Die Blockupy-Sprecher betonten zudem die friedlich verlaufene Demonstration mit mehreren tausend Menschen. »Wir begreifen das als Ermutigung, weiter zu machen«, sagte Wester. Mit Blick auf die Ausschreitungen sagte er, das Bündnis könne keine Garantie dafür geben, beim nächsten Mal alles im Griff zu haben.

Update 14.20 Uhr: Ja zu bunten und friedlichen Protesten, Nein zu Gewalt und Zerstörungswut. Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Linksfraktions im Hessischen Landtag, kritisieren die Ausschreitungen auf am gestrigen Blockupy-Aktionstag. »Wir sind entsetzt über die Gewalt, die sich gestern in den Morgenstunden in Frankfurt Bahn gebrochen hat. Autos anzuzünden, Polizisten und Feuerwehrleute zu attackieren, Bus- und Straßenbahn-Stationen zu zerstören – all das ist völlig inakzeptabel. Es schadet den berechtigten politischen Anliegen der weit überwiegend friedlich demonstrierenden Menschen«, so Wissler und Oooyen.

Der vom Blockupy-Bündnis vereinbahrte Aktionskonsens, dass von Seiten der Demonstranten zu keiner Zeit eine Eskalation ausgehen dürfe, sei leider nicht von allen Beteiligten gehalten worden, die sich »damit außerhalb des Bündnisses gestellt« hätten.

Update 13.40 Uhr: In Frankfurt soll es angeblich auch eine Attacke auf ein Gebäude des katholischen Sozialverbands Kolpingwerk gegeben haben, wie dieses auf seiner Website schreibt. Dabei sei eine Unterkunft für minderjährige, unbegeleitet Flüchtlinge in der Lange Straße getroffen worden. »Es ist nicht hinzunehmen, dass unbeteiligte Menschen bedroht und eine Unterkunft von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen mit Pflastersteinen beschädigt wird«, erklärt der Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland, Ulrich Vollmer. In dem betroffenen Haus sind zur Zeit 20 teils traumatisierte jugendliche Flüchtlinge untergebracht. Zudem soll ein Mitarbeiterin, die einen in Brand gesteckten Müllcontainer vor dem Gebäude löschen wollte, von Personen daran gehindert worden sein. Vollmer verlangt von den Vertretern der Blockupy-Bewegung eine Distanzierung zu den gewalttätigen Demonstranten sowie eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Flüchtlingen.

Hinweis: Die Darstellung des Kolpingwerkes wird inzwischen (21.3. - 18 Uhr) von Blockupy und von Mitarbeitern des Kolpingwerks zurückgewiesen.

Update 12.50 Uhr: Beim Protest gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt sind nach Angaben des Blockupy-Bündnisses mehr als 200 Demonstranten verletzt worden. Einige von ihnen hätten schwerere Verletzungen erlitten, wie Platzwunden oder ausgekugelte Arme, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die Organisatoren bedauerten die Ausschreitungen. Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Bündnis Attac sagte, es habe eine Verabredung über den Rahmen für Blockaden und Aktionen zivilen Ungehorsams gegeben. Einige Teilnehmer hätten sich aber nicht daran gehalten. Jennifer Werthwein von der Grünen Jugend sagte, durch die »Verarmungspolitik« in Europa sei Wut entstanden. »Diese Wut ist jetzt auch in Frankfurt angekommen.«

Auch die konkreten Zahlen zu verletzten Polizisten im Einsatz liegen inzwischen vor. Bei den Protesten sind rund 90 Polizisten aus Sachsen verletzt worden. Sechs Beamte erlitten Prellungen durch Steinwürfe, einer einen Knochenbruch, teilte das sächsische Innenministerium am Donnerstag in Dresden mit. Die übrigen 64 Sicherheitskräfte seien durch Reizstoffe leicht verletzt worden, die von »Störern« versprüht worden seien, hieß es. Insgesamt waren am Mittwoch fünf Hundertschaften aus Sachsen bei dem Einsatz in Frankfurt.

Update 12.20 Uhr: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat die Ausschreitungen bei der Blockupy-Demonstration verurteilt. »Das passt nicht zu der Stadt. Ich war sehr wütend auf diese angereisten Chaoten, die Gewalt-Touristen die in unsere Stadt eingefallen sind, Autos angezündet und die Bevölkerung verschreckt haben«, sagte Feldmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. »Das ist ein Imageschaden für die Stadt, aber auch für das Anliegen der friedlichen Kritiker der Finanzwirtschaft«, so der Bürgermeister. »Auch radikale Kapitalismuskritik war immer in dieser Stadt zu Hause, aber Gewalt ist von der Bevölkerung und allen Kritikern des Finanzsystems immer abgelehnt worden. Dabei muss es auch bleiben.«

Update 11.40 Uhr: Die Krawalle bei der Blockupy-Demo in Frankfurt sind nach Einschätzung des Berliner Protestforschers Dieter Rucht keine Blaupause für den G7-Gipfel Anfang Juni in Bayern. »Es wird sicher Proteste geben, aber in kleinerer Größenordnung nur«, sagte Rucht der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Treffen der Gruppe führender westlicher Industriestaaten in Schloss Elmau.

»Die Mobilisierung im Vorfeld ist bislang sehr schwach, soweit das erkennbar ist; ganz anders als beim G7-Gipfel in Heiligendamm.« In dem Ostsee-Bad war es 2007 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die bayerischen Behörden und die Polizei seien zudem für ihr rigoroses Vorgehen bekannt. »Dies wird durchaus auch einen abschreckenden Effekt haben.«

Das heterogene Blockupy-Bündnis sei aber nach den Krawallen gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt nicht am Ende. »Die Bewegung wird weitermachen«, sagte Rucht. »Es wird weitere Anlässe geben, Gipfeltreffen, auch G7 und G8. Diese Gelegenheiten werden weiterhin gesucht werden. Das ist nicht alles notwendigerweise fokussiert auf Frankfurt und die EZB.« Die Kritik an einer rigiden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zur Folge habe, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergehe, werde »über die kommenden Jahrzehnte tragen«.

Update 9.40 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat nach den Ausschreitungen am Rande der Blockupy-Proteste in Frankfurt die Organisatoren in die Pflicht genommen. Blockupy habe sich selbst und dem Ansehen Frankfurts geschadet, sagte Peter am Donnerstag im rbb-Inforadio. Das kapitalismuskritische Bündnis müsse daher jetzt sein Vorgehen aufarbeiten. Fast 20.000 Menschen hätten friedlich gegen die Politik der Europäischen Zentralbank demonstriert, sagte Peter. »Dieses Anliegen hätte vorne stehen müssen und nicht die Krawalle.« Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Blockupy-Bündnis ebenfalls in die Verantwortung genommen. »Wir wussten von der Tatsache, dass dort Gewalt angewendet werden soll. Das war in der Szene lange bekannt«, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Deswegen können die Veranstalter jetzt auch heute nicht so unschuldig tun.«

Update 9.20 Uhr: Blockupy-Sprecher Frederic Wester hat die Verantwortung für die Krawalle am Rande der Proteste gegen EZB-Politik und Krisenkurs in Frankfurt zurückgewiesen. »So eine Eskalation war nicht unser Ziel«, sagte Wester am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Das sind nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis.« Andererseits sei auch klar: »So groß ist das mediale Interesse nie bei Protesten, wie wenn es zu Auseinandersetzungen kommt.« Das »berechtigte Anliegen« der Demonstranten werde seit Jahren nicht gehört. »Die Wut vieler Menschen aus ganz Europa ist ziemlich groß auf die Politik der Bundesregierung und der EZB«, sagte Wester. »Wenn man jemanden verantwortlich machen möchte, dann ist es die Bundesregierung und die EZB.« Die EZB sei somit auch nicht der einzige Adressat für die Kritik an der Europapolitik. »Die EZB ist aber dafür verantwortlich, dass diese Sparauflagen durchgesetzt und eingehalten werden und damit auch für die soziale Katastrophe - nicht nur in Griechenland.«

Linke verteidigen Blockupy-Proteste

Berlin. Nach dem Aktionstag des Blockupy-Bündnisses gegen EZB-Politik und Krisenkurs der Bundesregierung stehen die Auseinandersetzungen mit der Polizei vom Mittwochmorgen im Zentrum der politischen Diskussion. Bundes- und Landespolitiker von CDU bis Grüne verurteilten die Ausschreitungen scharf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer »Explosion der Gewalt« und drohte »mit der vollen Härte des Rechtsstaats«. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, forderte härtere Strafen und eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten. Die Fraktionen im Bundestag vereinbarten, am Donnerstag im Plenum über die Geschehnisse zu diskutieren. Voraussichtlich wird sich auch der Landtag in Wiesbaden mit den Krawallen beschäftigen.

Kritik an den Krawallen kam auch vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: »Vor allem das Ausmaß und die Gewalt überraschen mich sehr. Die EZB tut derzeit nämlich sehr viel, damit sich die soziale Lage im Euroraum verbessert«, sagte Bofinger der »Main-Post«. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel machte die Organisatoren der Blockupy-Proteste mitverantwortlich. »Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren. Das haben sie leider nicht getan«, sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, dem »Mannheimer Morgen«. Ein Blockupy-Sprecher habe gesagt, man dürfe nicht erwarten, dass alle Demonstranten mit Blumen kämen. »Das war eine klare Ankündigung von Gewalt«, sagte Schäfer-Gümbel.

In seine Kritik bezog Schäfer-Gümbel auch den stellvertretenden Präsidenten des Wiesbadener Landtags mit ein: »Auch Ulrich Wilken von den hessischen Linken hat sich im Vorfeld nicht klar genug davon distanziert.« Wilken hatte die Blockupy-Kundgebung angemeldet. Am Mittag hatte das Blockupy-Bündnis eine erste Bilanz gezogen. Mitorganisator Wilken hatte mit Blick auf die Ausschreitungen betont: »Das ist nicht das, was wir als Blockupy-Bündnis geplant haben.« Allerdings zeigte er »Verständnis für die Wut und Empörung« der von der Sparpolitik betroffenen Menschen in Südosteuropa. »Diese Empörung ist heute angekommen«, so Wilken.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, widersprach dem Eindruck, die Blockupy-Proteste seien gewaltsam gewesen. »Die große Mehrheit hat heute in Frankfurt gegen die unsoziale Verarmungspolitik der Troika friedlich demonstriert«, sagte die Linkenpolitikerin im Sozialen Netzwerk Facebook. »Wir als Linke haben zu Protesten im Rahmen des Aktionskonsens, der vorsah, dass von uns aus keine Gewalt ausgeht, aufgerufen. An diesen Aktionskonsens haben sich leider heute früh nicht alle gehalten«, sagte Kipping.

Sie verwies darauf, dass »Teile der Polizei zum Aufheizen der Stimmung beigetragen haben«. Auch die Medien zeichneten »ihr Bild von Blockupy«, so Kipping. Die große Mehrheit der rund 20.000 Kritiker von EZBund Krisenpolitik seien friedlich gewesen. Widerstand gegen »die neoliberale Austeritätspolitik in Europa« sei nötig, diese Politik habe »das Gesundheitswesen in vielen Ländern zerstört und zu massiver Jugendarbeitslosigkeit« geführt. »Wir brauchen ein soziales Europa der Menschen und kein Europa der Banken«, so die Linken-Vorsitzende.

Laut Angaben der Polizei vom frühen Mittwochabend wurden sieben Polizeiautos in Brand gesetzt, sieben weitere wurden beschädigt. Zudem gingen einige Fensterscheiben in der Stadt zu Bruch. Die Feuerwehr sei zu 47 Brandeinsätzen ausgerückt, um brennende Polizeiwagen, Pkw, Mülleimer oder Barrikaden zu löschen. Die Behörden nahmen nach Angaben einer Sprecherin 19 Menschen fest. 14 Polizisten seien unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden. 80 Beamte, so eine weitere Darstellung der Polizei, seien mit einer »Reizgas-ähnlichen« Flüssigkeit besprüht und verletzt worden - die Beamten seien danach aber wieder im Einsatz gewesen. Auf Seiten der Demonstranten wurden 21 Menschen durch Schlagstöcke verletzt und 107 durch Tränengas, hieß es beim Blockupy-Bündnis.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach in der »Passauer Neuen Presse« vom Donnerstag von einer »massiven Qualität der Gewalt« und von »Demo-Kriminellen, die sich austoben« wollten, und warnte: »Das ist ein Vorgeschmack auf den G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau.« Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) treffen sich am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau in Oberbayern. Agenturen/nd

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