LINKE: »Blockupy hat Schaden genommen«
Debatte im hessischen Landtag zu EZB-Protesten / Bayerns Innenminister Hermann (CSU): Gewalt in Frankfurt darf sich nicht wiederholen / Länder fordern Grenzkontrollen während G-7-Gipfel
Update 16.50 Uhr: Schwerer Stand Ulrich Wilken. Vertreter alle Fraktionen des hessischen Landtags haben die Rolle des LINKEN-Abgeordneten bei den Blockupy-Protesten kritisiert und ihn, wie bereits in den vergangenen Tagen, dazu aufgefordert als Vizepräsident des Landtags zurückzutreten. Vertreter der schwarz-grünen Koalition als auch die oppositionelle SPD warfen Wilken, der Linkspartei und dem Blockupy-Bündnis vor, sich nicht ausreichend von den gewalttätigen Krawallen den Mittwochvormittag distanziert zu haben. So empfinde Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner »Wut und Empörung«, das Wilken weder im Vorfeld noch nach dem Mittwoch klare Worte der Distanzierung gefunden habe. Hessens Innenminister Peter Beuth erklärte, der LINKEN-Politike können sich nicht seiner Verantwortung entledigen.
Was wir am Mittwochmorgen erlebt haben, »war keine Politik, sondern pure Gewalt«, stellte der von allen Seiten unter Druck gesetzt Linkenpolitiker klar. »Jeder Verletzte auf allen Seiten, ist einer zu viel.« Er selbst sei entsetzt darüber gewesen, welche Szenen er zum Teil selbst beobachten musste. »Blockupy hat Schaden genommen«, so Wilken. Die Randalierer hätten eindeutig Straftaten begangen, die verfolgt werden müssen, so Wilken. Gleichzeitig stellte er klar, dass er als Anmelder der Großdemonstration am Nachmittag alles ihm mögliche unternommen habe, um Gewalt aus den Reihen der Protestierenden zu verhindern. Man habe Wochen im Vorfeld des Protestes mehrere Kooperationsgespräche mit dem Ordnungsamt und der Polizei geführt.
Wilken stellte aber auch klar, dass es falsch wäre, angekündigte friedliche Blockaden mit einem Aufruf zur Gewalt gleichzusetzen. Auch die im Zuge des G7-Treffens im Juni in Bayern von den Innenministern geplante zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sieht die LINKE als Einschnitt in das Recht auf Freizügigkeit.
Update 15.25 Uhr: Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) mit Blick auf jüngste Blockupy- Proteste zu Informationen über Strategien gegen linksextremistische Gewalt aufgefordert. Er habe der SPD-Familienministerin, bei der die Finanzierung von Präventionsprogrammen gegen extremistische Gewalt von links- und rechtsgerichteten Gruppen angesiedelt ist, einen entsprechenden Brief geschrieben, sagte der CDU-Politiker. »Man darf nicht vernachlässigen, dass es auch massive linksextremistische Gewalt gibt.« Er wolle wissen, welche Programme »im Angebot« seien.
Update 15.05 Uhr: Auch im hessischen Landtag widmen sich die Abgeordneten in wenigen Minuten den Ereignissen der letzten Woche. Zu Beginn der Debatte will Innenminister Peter Beuth (CDU) dazu am eine Regierungserklärung abgeben. Wie schon in den vergangenen Tagen dürfte es der schwarz-grünen Regierung darum gehen, vor allem die Verantwortung der LINKEN in den Fokus der Debatte zu lenken. Deren Abgeordnete Ulrich Wilken hatte die friedliche Demonstration mit mehr als 20.000 Teilnehmern angemeldet und jede Verantwortung für die Gewalt am Vormittag abgelehnt, gleichzeitig diese aber auch als Verstoß gegen den Aktionskonsens kritisiert. Die Debatte kann hier verfolgt werden.
Blockupy: Länder fordern Grenzkontrollen während G-7-Gipfel
Brüssel. Nach den Ausschreitungen bei der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main haben die Länderinnenminister für den G-7-Gipfel in Bayern vorübergehende Grenzkontrollen gefordert. Die gewalttätigen Proteste in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank (EZB) hätten gezeigt, dass zu den Demonstrationen »zahlreich Chaoten aus ganz Europa angereist« seien, erklärten die Länderinnenminister nach einem Treffen in Brüssel. Sie seien sich deshalb einig, dass rechtzeitig zu dem Gipfel der großen Industrienationen (G-7) im Juni »zeitlich befristete Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen angeordnet werden müssen«.
Die Innenministerkonferenz habe einstimmig die »schrecklichen Ereignisse« in Frankfurt »auf das Schärfste verurteilt«, sagte Bayerns Ressortchef Joachim Hermann (CSU) in Brüssel. »Wir wollen alles gemeinsam dafür tun, dass so etwas sich nicht in gleicher Weise zum Beispiel rund um den G-7-Gipfel wiederholt«, der am 7. und 8. Juni im bayerischen Schloss Elmau stattfindet. Hermann verwies darauf, dass es solche vorübergehenden Grenzkontrollen bereits zur Fußball-WM 2006 und beim NATO-Gipfel 2009 in Straßburg und Kehl gegeben habe.
Derweilen fordert der saarländische Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Straftatbestand für Gewalt gegen Beamte. »Die jüngsten Vorfälle in Frankfurt reihen sich ein in die schon seit längerer Zeit festzustellende Tendenz, dass die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt gegenüber Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz sinkt«, sagte Jost am Montag in Saarbrücken. Aktuell trage das Strafgesetzbuch derartigen Angriffen aber nicht ausreichend Rechnung. Er unterstütze daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in solchen Fällen eine höhere Mindestfreiheitsstrafe zu verhängen.
Bei den Protesten gegen die Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) war es am Mittwochmorgen zu Krawallen gekommen. Autos wurden angezündet, Steine geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Laut Polizei wurden 150 Beamte verletzt. Unter den Demonstranten gab es laut dem linken Bündnis Blockupy mehr als 200 Verletzte. Am Mittwochnachmittag gingen mehrere tausend Menschen weitgehend friedlich gegen die Politik in der europäischen Schuldenkrise und die EZB auf die Straße. Agenturen/nd
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