Schlachtet die Kuh!
Simon Poelchau über die Widerstände der Wirtschaft zur Erbschaftsteuerreform
Es gibt eigentlich nichts, bei dem man hofft, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hart bleibt. Wäre da nicht die vom Verfassungsgericht eingeforderte und längst überfällige Reform der Erbschaftsteuer.
Die Wirtschaft sieht sogleich den Mittelstand und Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Eine Kuh, die Milch geben soll, dürfe man nicht schlachten, ereifert sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, und stellt eigene Forderungen. Deren Tenor: Alles soll im Grunde so bleiben, wie es ist, und die Erben von Unternehmen möglichst keine Steuern zahlen. Denn in der jetzigen Erbschaftsteuer sind die Freibeträge so hoch und die Schlupflöcher so groß, dass so gut wie niemand sie zahlen muss. Bei einem geschätzten vererbten Vermögen von 250 Milliarden Euro jedes Jahr liegt das Steueraufkommen bei nur rund fünf Milliarden Euro. Da geht dem Staat nicht nur richtig viel Zaster flöten. Vor allem wird damit auch die Kluft zwischen Arm und Reich zementiert und über Generationen hinweg ausgebaut. Denn ein Großteil der Bevölkerung hierzulande erbt nichts, während ein kleiner Teil viel bekommt.
Da hofft man, dass Schäuble die Kuh endlich schlachtet und verteilt. Doch hat er bereits signalisiert, der Wirtschaft entgegen zukommen. Der Finanzminister sucht es sich eben aus, wem gegenüber er hart bleibt.
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