Allmende wurde geräumt
Alternatives Kulturzentrum mit Unterstützung der Polizei an Eigentümer übergeben
»Hier wird verdrängt«, steht auf den Plakaten, die eine Frau mit langen dunklen Haaren und eine andere mit Kopftuch in die Höhe halten. Umstehende Menschen skandieren immer wieder die Parole »Hoch die Hände für Allmende«. Rund 300 Menschen versammelten sich am Freitagvormittag in Kreuzberg vor dem Kottbuser Damm 25/26, um ihre Solidarität mit dem migrationspolitischen Verein Allmende auszudrücken. Für neun Uhr am Freitagmorgen hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt, der die Schlösser austauschen und die Räume den Eigentümern übergeben sollte.
Bereits am frühen Donnerstagabend hatten Polizeikräfte den Eingang zum Gebäude abgesperrt. Etwa 100 Unterstützer des Projekts versammelten sich an den Absperrgittern am Hauseingang. Die Stimmung war entspannt, es wurde getanzt, einzelne Personen saßen auf dem Boden. Polizisten sollen den Bereich ohne vorausgegangene Aufforderung geräumt haben, wodurch es zu Rangeleien kam. Für den Vorabend der Räumung hatte Allmende Freunde und Unterstützer zu einer Abschiedsparty in die Vereinsräume eingeladen. Doch überraschend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits am Donnerstagabend die Zugänge zu dem Haus abgeriegelt. Weil in Aufrufen zur Party auch zum Mitbringen von Schlafsäcken aufgefordert wurde, ging die Polizei von einem Besetzungsversuch aus. Zahlreiche Menschen versammelten sich noch am Donnerstagabend in der Nähe des Hauses und organisierten eine Spontandemonstration.
Der Eigentümer hatte den Ende 2013 ausgelaufenen Mietvertrag mit dem migrationspolitischen Verein nicht verlängert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Berliner Landgericht im Dezember des vergangenen Jahres entschied, dass die Kündigung rechtens ist, hatte Allmende gemeinsam mit weiteren betroffenen Mietern und Projekten in der Nachbarschaft für den Tag der Räumung zu Protesten mobilisiert.
Auch am Freitagvormittag wurden die Personalien von Menschen kontrolliert, die im letzten Jahr an Protesten gegen Zwangsräumungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangsräumung hat eine gewisse Kontinuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beobachtet, wer regelmäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Aktivistin des Berliner Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«. Es unterstützte Allmende und stellt die Räumung in den Kontext der Berliner Wohnungspolitik. »Die steigenden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infrastruktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie Allmende von der Verdrängung betroffen.
Das sieht auch Allmende-Vorstandsmitglied Ahmed Beyazkaya so. Durch die steigenden Mieten in Kreuzberg sei es für nichtkommerzielle Vereine immer schwieriger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. Allmende kann seine migrations- und sozialpolitische Arbeit in der nächsten Zeit eingeschränkt weiterbetreiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreundeten Verein am Kreuzberger Heinrichplatz Asyl bekommen. Doch wie es danach weitergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergebnislos verlaufen. Seit Monaten habe der Eigentümer des Hauses am Kottbusser Damm alles daran gesetzt, den Verein Allmende aus seinem Haus zu verdrängen und jegliche Versuche einer Einigung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeschlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der Linkspartei Friedrichshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Hauseigentümer dazu benutzt, Mieterhöhungen durchzusetzen und unliebsame Mieter rauszuwerfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler.«
Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abgeschlossen, das Haus an den Gerichtsvollzieher übergeben. In der Nachbarschaft des geräumten Vereins geht die Angst vor weiterer Verdrängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Transparente: »Keine Vertreibung« und »Milieuschutz jetzt«.
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