Menasse kritisiert »Hetze« der Medien gegen Griechen
Athen: Alles wird gezahlt - Griechische Regierung weist Zweifel an Rückzahlung einer IWF-Kreditrate zurück / Auch Zahlung von Renten und Gehälter nicht gefährdet / Wagenknecht: SYRIZA »wird nicht auf alten Kurs einschwenken«
Update 16.25 Uhr: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis reist zu Gesprächen mit der Chefin des Weltwährungsfonds (IWF), Christine Lagarde, nach Washington. Wie das Athener Finanzministerium am Samstag mitteilte, soll das Treffen an diesem Sonntag stattfinden. Bei den informellen Gesprächen solle die Reformliste der griechischen Regierung erörtert werden. Griechenland muss am kommenden Donnerstag einen fälligen Kredit von rund 450 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Bei einer Schaltkonferenz der Staatssekretäre aus den Finanzministerien der 19 Eurostaaten hatte es am vergangenen Mittwoch keine Gewissheit gegeben, ob Athen die IWF-Zahlung stemmen kann. Das griechische Finanzministerium betonte jedoch sowohl am Freitag als auch am Samstag, den Kredit zurückzahlen zu können.
Update 15.15 Uhr: Die westgriechische Ferieninsel Kefalonia ist am Samstag von einem Erdbeben der Stärke 4,2 erschüttert worden. Wie die Erdbebenwarte mitteilte, hatte das Beben sein Epizentrum zehn Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Argostoli. Menschen kamen nicht zu Schaden. Nach Medienberichten versetzten die Erdstöße die Bewohner der ionischen Insel in Schrecken, Schäden wurden aber nicht gemeldet. Auf Kefalonia hatte es in der Vergangenheit schwere Erdbeben gegeben. 1953 hatte ein Beben der Stärke 7,2 fast alle Gebäude auf der Insel zerstört.
Update 13.55 Uhr: Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat die Wortwahl deutscher Medien bei der Berichterstattung über Griechenland kritisiert. »Die Frage ist, wie lange sich deutsche Medien, die gegen 'die Griechen' hetzen, noch als aufgeklärte Medien bezeichnen können«, sagte Menasse dem »Tagesspiegel«. Die Wortwahl sei »Ausdruck der nationalistischen, ja rassistischen Geisteshaltung, gegen die die EU gegründet wurde«, sagte der 60-Jährige weiter. Derweil ist in Griechenland Verwunderung über das Interesse, laut geworden, das die Finanzkrise des Landes in Deutschland erweckt. »Die griechische Krise 'verkauft' sich gut in den deutschen Medien«, schrieb die angesehene Athener Zeitung »To Vima« am Samstag in ihrer Online-Ausgabe. Die Deutschen hätten sich schon so sehr an die Berichte aus »Hellas« gewöhnt, dass ihnen etwas fehle, wenn es mal keine Nachrichten gebe. »Nun aber haben die deutschen Journalisten ein großes Problem: Es gibt keine aktuellen Nachrichten aus Griechenland, denn die erwartete Panik bricht nicht aus«, witzelte das Blatt. »Panik herrscht bloß in den Nachrichtenredaktionen (in Deutschland), aber auch an den Arbeitsplätzen und in den Freizeiteinrichtungen.«
Athen: Alles wird gezahlt
Berlin. Die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland will kommende Woche nach Angaben aus Kreisen in Athen alle ihre finanziellen Verpflichtungen, einschließlich der Rückzahlung einer fälligen Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF), erfüllen. »Alles, was nächste Woche gezahlt werden muss, der IWF, die Gehälter, die Renten, wird gezahlt«, sagte ein Regierungsvertreter in Athen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Er äußerte sich allerdings nicht zur Zahlung von rund 250 Millionen Euro an Zinsen für die später im April zurückzuzahlenden Kredite sowie zur Erneuerung von 2,4 Milliarden Euro an Staatsanleihen, die Mitte April auslaufen. Ein anderer Regierungsvertreter sagte jedoch, er habe keine Bedenken, dass auch dafür Kapazitäten da seien. Griechenland muss dem IWF bis zum 9. April 460 Millionen Euro zurückzahlen.
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Aufgrund der schwierigen Finanzlage des Landes war jedoch darüber spekuliert worden, ob Athen dies gelingt. Griechenlands Innenminister Nikos Voutzis hatte in dieser Woche eine Verschiebung der Rückzahlung an den IWF ins Spiel gebracht, weil die Athener Regierung zunächst Renten und Gehälter zahlen wolle. Sollte Griechenland die am 9. April fällige Zahlung nicht leisten, wäre dies ein Verstoß gegen die IWF-Satzung. Der belgische Finanzminister Johan Van Overtfeldt sagte zu »Spiegel Online«, eine Verschiebung der Rückzahlung an den IWF sei »indiskutabel«, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sei dann nicht mehr ausgeschlossen. »Es ist eine Möglichkeit, die die Eurozone verkraften würde«, sagte Van Overtfeldt.
Griechenland möchte erreichen, dass die internationalen Kreditgeber die ausstehenden Tranchen aus dem laufenden Kreditprogramm auszahlen. In Athen wird darauf verwiesen, dass man seit August 2014 kein Geld von den Gläubigern mehr erhalten aber alle eigenen Verpflichtungen pünktlich und vollständig erfüllt habe. Die Institutionen der Gläubiger wollen die Auszahlung aber erst genehmigen, wenn ihnen eine von Athen verlangte Liste mit Reformen passt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat derweil der Athener Regierung geraten, »wenn man ihnen keine andere Chance lässt, könnten sie einseitig die Bedienung der Altschulden stoppen«. Dem »Tagesspiegel« sagte sie, SYRIZA könne »und wird meiner Einschätzung nach nicht auf den alten Kurs einschwenken, der Griechenland immer tiefer in den Morast aus wachsenden Schulden und ökonomischer Verarmung hineingeführt hat«.
In der europäischen Währungsunion fehlten Regeln, die Lohndumping sanktionieren, wie es etwa Deutschland mit der Agenda 2010 betrieben habe. »Wenn Sanktionen nur bei Haushaltsdefiziten verhängt werden, dann wird sich die fatale Entwicklung fortsetzen: Einige Länder haben riesige Exportüberschüsse und andere werden deindustrialisiert. Deshalb sollte es nicht nur für Defizite Sanktionen geben, sondern auch für Lohn- oder Steuerdumping und ein Niederkonkurrieren anderer Länder mit solchen Mitteln«, so die Linksnpolitikerin. Agenturen/nd
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