Folterer sollen nicht wieder davonkommen
Nach einem Urteil über Polizeigewalt beim G8-Gipfel in Genua 2001 soll Italien endlich sein Strafrecht reformieren
»Es ist eine gute Nachricht - aber jetzt muss das italienische Parlament endlich den Straftatbestand der Folter verabschieden.« Dies ist der Tenor der Mehrzahl der Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Italien wegen der brutalen Erstürmung der Grundschule Diaz im Juli 2001 in Genua verurteilt hat. Dort - so heißt es im Urteil - sei das geschehen, was man als »Folter« bezeichnen muss.
Aber, wie erwähnt, den Straftatbestand der Folter gibt es in Italien nicht und das, obwohl das Land schon vor 30 Jahren die Menschenrechtskonvention verabschiedet und sich verpflichtet hat, einen entsprechenden Paragrafen einzuführen. Allein in dieser Legislaturperiode wurden fünf unterschiedliche Entwürfe vorgelegt, die dann zu einem zusammengefasst wurden. Jener ist von einer Kammer verabschiedet, schlummert aber in der anderen noch in den Ausschüssen.
Auf die Bremse hat bisher immer Italiens Rechte getreten, weil sie eine »Dämonisierung« der Ordnungskräfte befürchtet. Auch jetzt tut sich die »Neue rechte Mitte«, die in der Regierung von Matteo Renzi unter anderem den Innenminister stellt, schwer damit. So kommen die einzigen negativen Reaktionen auf das Straßburger Urteil von rechten Politikern und aus Kreisen, die der Ansicht sind, dass die Demonstranten, die in Genua so brutal zusammengeschlagen wurden, eine gewisse »Mitschuld« tragen beziehungsweise, dass man auch das »allgemeine Klima« berücksichtigen muss, das damals in Genua herrschte. Aber zumindest jetzt, 14 Jahre danach sind solche Aussagen die absolute Ausnahme.
Senator Luigi Manconi von der Demokratischen Partei, der wesentlich zur Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags zur Folter beigetragen hatte, erklärt das so: »In Italien fürchtet sich ein Großteil der Gesellschaft und der Politik davor, die Ordnungskräfte den notwendigen demokratischen Reformen zu unterziehen. Scheinbar sind ihnen die Stabilität und die Undurchdringlichkeit der Polizei wichtiger als ihre Demokratisierung«.
Für Enrica Bartesaghi, Vorsitzende des Komitees »Wahrheit und Gerechtigkeit für Genua«, das die Familienangehörigen der Opfer vereint, ist das Urteil eine Art »moralische Wiedergutmachung für die Folter von damals«. Positiv wurde es auch von Giuliano Giuliani aufgenommen, dessen Sohn Carlo bei den Protesten in Genua erschossen wurde (der verantwortliche Polizist wurde nach mehreren Prozesse wegen »Notwehr« freigesprochen). »Dies ist ein wichtiger, ein bedeutsamer Schritt«, erklärte er. »Jetzt hoffe ich, dass unser armes Land dadurch endlich gezwungen wird, die Folter ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.«
Enrico Zucca, heute Oberstaatsanwalt, hat damals einige der wichtigsten Prozesse gegen die Verantwortlichen der Gräueltaten geführt, die aber trotz einiger Verurteilungen nie irgendjemanden ins Gefängnis brachten. »In Straßburg haben die Vertreter der italienischen Regierungen erklärt, so etwas wie Folter gäbe es bei uns nicht. Aber die Geschichte hat bewiesen, dass das nicht stimmt.«
Vittorio Agnoletto, 2001 Sprecher des Genueser Sozialforums, freut sich zwar über die Verurteilung Italiens, hält es aber für eine Schande, dass sich die Politik bisher nicht dazu geäußert hat, dass »bei uns die grundlegenden Menschenrechte verletzt wurden«.
Für den heute 76-jährigen Arnaldo Cestaro, der seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte brachte, ist das Urteil trotz der ihm zugesprochenen 45 000 Euro Schadenersatz kein wirklicher Trost. »Mir tun die Knochen, die man mir damals gebrochen hat, noch immer weh. Aber am Schlimmsten waren die Stunden danach, als uns die grinsenden Polizisten immer wieder erklärten, dass wir ihnen vollkommen ausgeliefert sind.« Das kann und will er nicht vergessen, aber vor allem hat er immer noch die jungen Leute vor Augen, die auf Italienisch, Deutsch, Englisch und in anderen Sprachen weinend nach ihren Müttern riefen. »Ich wünsche niemanden, dass er mit ansehen muss, wie seine Kinder so um Hilfe schreien«. Kommentar Seite 4
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