Müller will es selber richten
Regierender Bürgermeister will nun doch Aufsichtsratschef am BER werden / Brandenburg unterstützt Pläne
Schönefeld. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun doch Aufsichtsratschef am neuen Hauptstadtflughafen werden und damit eine monatelange Hängepartie beenden. Das erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch in der rbb-Abendschau. Der Vorsitz ist seit dem Rücktritt von Müllers Vorgänger Klaus Wowereit (SPD) im Berliner Rathaus im Dezember vakant.
Ursprünglich hatte sich Müller aus dem Aufsichtsrat zurückziehen und stattdessen in die Gesellschafterversammlung gehen wollen, wo nach seiner Vorstellung die Spitzen der drei Gesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - persönlich vertreten sein sollten. Nun sagte er zu seiner Kehrtwende: Da sich andere nicht äußerten, wie es im Aufsichtsrat weitergehen soll, wolle er jetzt den Vorsitz übernehmen. Politik müsse in dem Gremium sichtbar bleiben. »Wenn Steuergelder verbaut werden, bleibt die Politik in der Verantwortung.«
Für sein Vorhaben erhält Berlins Regierender dabei Unterstützung aus Brandenburg. Der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Reiner Bretschneider, sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, alle Beteiligten müssten jetzt an einem Strang ziehen und geschlossen den Flughafen-Bau voranbringen. Wenn Müller dabei führen wolle, könne das nur nutzen. Deshalb werde er ihn bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates wählen.
Als Termin für die nächste Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft war bisher der 3. Juli vorgesehen. Müller hatte eigentlich seinen Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup auf den Chefposten des Gremiums setzen wollen. Eine für den 8. Mai geplante Sitzung war jedoch vor gut zwei Wochen abgesagt worden. Lütke Daldrup soll nun ein normales Aufsichtsratsmandat erhalten, wie Müller in der rbb-Abendschau sagte.
Nach den bisherigen Plänen soll der Hauptstadtflughafen in einem Jahr bis auf Restarbeiten fertig sein und nach Abnahme und Probebetrieb im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen. Bisher hat es bereits vier abgesagte Eröffnungstermine gegeben.
Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) will sich Müller als Aufsichtsratschef künftig von einem deutlich aufgewerteten Flughafen-Sonderreferat in der Senatskanzlei beraten lassen. Neben den bisher zuständigen zwei Beamten sollen Experten aus der Bau- und Finanzverwaltung dazukommen.
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