Malmström schlägt im TTIP-Streit Schiedsgerichtsreform vor
Kritik am Freihandelsabkommen wird immer stärker - nun reagiert die Handelskommissarin
Brüssel. Zur Rettung des geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) schlägt nun auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig deutlich mehr traditionellen Gerichten entsprechen, empfiehlt die Schwedin in einem am Dienstag veröffentlichten Konzeptpapier. Dazu gehöre auch die Einführung eines Systems, dass einen Einspruch gegen Urteile ermögliche.
Gleichzeitig regt die Kommissarin wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofes an. Dieser könnte die herkömmlichen Schiedsgerichte mittelfristig komplett ablösen.
Sie teile die Ansicht von Kritikern, dass die traditionellen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) zu viel Spielraum für Missbrauch böten und nicht transparent genug seien, erläuterte Malmström. Die nun vorgelegten Reformvorschläge garantierten, dass Staaten Investoren nur dann Entschädigungszahlungen leisten müssten, wenn diese unfair behandelt worden seien.
Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investitionsschutz-Regeln gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Die Schiedsgerichte werden von Gegnern als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können.
Die Widerstand wurde zuletzt so groß, dass sich die EU-Kommission genötigt sah, an Reformvorschlägen zu arbeiten. Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP wie die Wirtschaft als große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Allerdings mussten sie ihre optimistischen Aussagen jüngst korrigieren. Durch die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) sollen Zölle und andere »Handelshemmnisse« wegfallen. Das sieht die Änderung vieler Test- und Qualitätsregeln und Standards vor. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstünde der weltgrößte Wirtschaftsraum.
Über ihre neuen Vorschläge will Handelskommissarin Malmström bereits an diesem Mittwoch mit Europaabgeordneten diskutieren. Am Donnerstag ist dann eine weitere Runde bei einem Treffen der EU-Handelsminister geplant. Auf Grundlage dieser Gespräche soll dann eine endgültige EU-Position für die Verhandlungen mit den USA erarbeitet werden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
