Verwaltung mit Systemmängeln
Martin Kröger über die Ergebnisse des Rechnungshofberichts
Der Landesrechnungshof geht mit der Berliner Verwaltung hart ins Gericht. Bei der Planung und der Finanzierung von Bauinvestitionen meinen die Prüfer sogar, »erhebliche systemische« Mängel erkannt zu haben. Tatsächlich wurden zwischen 2008 und 2015 insgesamt drei Viertel der neuen Bauprojekte ohne geprüfte und genehmigte Bauplanungsunterlagen im Haushalt veranschlagt. Sprich: Es wurde ohne sorgfältige Planung losgelegt und dafür sorglos Geld freigeben. Ein leichtsinniges Vorgehen der Verwaltung, das am Schluss auch bei kleineren Projekten zu großen Kostensteigerungen führte. Dass Planungsfehler bei den völlig aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten BER und Staatsoper ursächlich waren, stützt die These von den Systemmängeln.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Verwaltung in Berlin in vielen Bereichen (vor allem bei den Bezirken) wegen fehlenden Personals gar nicht in der Lage ist, Bauanträge zu prüfen. Wegen fehlender Ingenieure beispielsweise bleiben jährlich Vorhaben liegen, weil sie nicht umgesetzt werden können. Bewilligte Baugelder verfallen einfach.
Wer die dringend nötigen Investitionen endlich in Gang bringen will, muss die Flickschusterei in den Verwaltungen beheben. Nicht nur der Sanierungsstau muss bestimmt werden, sondern auch der Bedarf an Personal. Erst dann macht es Sinn, die von der Opposition seit langem geforderten langfristigen Programme in dreistelliger Höhe zur Reduzierung des Sanierungsstaus aufzulegen. Weiter zu warten und einmal im Jahr mit »SIWA«-Mitteln die ärgsten Löcher zu stopfen, wie es Rot-Schwarz derzeit macht, reicht dagegen nicht aus. Je länger die Probleme liegen bleiben, desto teurer wird es.
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