Britisches EU-Referendum schon 2016 möglich
Premierminister Cameron will geplante Abstimmung über den Verbleib in der EU vorziehen
London. Nach dem Sieg der britischen Konservativen bei der Parlamentswahl hat Finanzminister George Osborne harte Verhandlungen über Reformen in der Europäischen Union angekündigt. Die Regierung von Premierminister David Cameron habe »einen sehr klaren Auftrag, die Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Rest der EU zu verbessern«, sagte Osborne am Dienstag nach seiner Ankunft zu einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Es sei das Ziel Londons, »die EU so zu reformieren, dass sie Arbeitsplätze schafft und die Lebensstandards für alle Bürger verbessert«.
Camerons konservative Tories hatten bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag mit 331 von 650 Sitzen überraschend eine absolute Mehrheit im britischen Unterhaus errungen. Nun will die konservative Regierung mit den 27 EU-Partnern über Reformen verhandeln und die Wähler im Vereinigten Königreich bis zum Jahr 2017 in einem Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes abstimmen lassen.
In den anstehenden Reformverhandlungen wolle Großbritannien »konstruktiv und engagiert«, aber auch »entschlossen und standhaft« auftreten, sagte Osborne am Montag in Brüssel. »Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen, im Sinne der arbeitenden Menschen in Großbritannien und in der gesamten EU erfolgreich zu verhandeln«, fügte er hinzu.
Cameron strebt nach eigenen Angaben grundsätzlich einen Verbleib seines Landes in der EU an. Er macht allerdings eine Einigung auf Reformen zur Bedingung dafür. Die EU-Kommission bezeichnete das Prinzip des freien Verkehrs von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital bereits als »nicht verhandelbar«.
Nach Einschätzung von Beobachtern könnte Cameron das Referendum bereits im kommenden Jahr ansetzen, um die Phase der Ungewissheit möglichst bald zu beenden. Schon jetzt profitiert Großbritannien von einer Reihe von Sonderregeln und Ausnahmen bei seiner EU-Mitgliedschaft. AFP/nd
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