Der Finger vom Kanzleramt
NSA-Ausschuss: BND-Präsident dankte artig für die angestoßene Diskussion über den deutschen Auslandsnachrichtendienst
Bisweilen hat man nach rund 50 Sitzungen schon den Eindruck, dass der eine oder der andere Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss den sprichwörtlichen Finger in die Wunde legt. Insbesondere seitdem das Gremium zu einem Forum wider BND-Verfehlungen mutierte. Doch der entscheidende Finger im Untersuchungsausschuss gehört einem Herrn Wolff. Der Finger liegt permanent auf dem Mikrofonknopf, damit Wolff sich - was oft geschieht - blitzschnell in die Debatte einschalten kann.
Guido Wolff vertritt das Kanzleramt und tut sich vor allem durch zwei Sätze hervor. Die lauten: »Das ist eingestuft!« Was »geheim« meint. Zweitens sagt Herr Wolff gern: »Das betrifft nicht den Untersuchungszeitraum.« Was irgendwie irrelevant ist, da der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses zeitlich nicht begrenzt ist.
Wolffs Einspruchsarbeit ist dennoch effektiv. Sogar der Präsident des BND schaute bei seiner am Donnerstag bis Mitternacht reichenden Vernehmung mehrfach fragend zu Wolff. Dabei ist Gerhard Schindler doch dem Parlament »so dankbar«, dass der Untersuchungsausschuss eine Diskussion darüber angestoßen hat, was der deutsche Auslandsnachrichtendienst darf und was nicht. Schließlich habe seine Behörde ein »Recht auf klare Vorgaben« und Kenntnis darüber, »was politisch gewollt ist«.
Das freilich liegt oberhalb von Wolffs Kompetenz und lässt mit Spannung erwarten, was Zeugen wie Thomas de Maiziére oder Peter Altmaier - der eine CDU-Mann war, der andere ist Kanzleramtschef - demnächst aussagen werden. Und ob die Zeugin Angela Merkel andere Nuancen setzt.
Vorerst jedoch hat BND-Chef Schindler mal festgehalten: Erstens, der BND ist ein deutscher Dienst, man mache nur vor deutschen Staatsbürgern und deutschen Interessen Halt.
Was er damit sagen wollte, hatte einer seiner Mitarbeiter bereits Tage zuvor sinngemäß so zusammengefasst: Der Dienst interessiere sich für die ganze Welt und dabei werde ein Österreicher wie ein Afghane behandelt. Was erklärt, weshalb der BND auch den Élysée-Palast, also den Sitz des befreundeten französischen Präsidenten, auf seiner Selektorenliste hatte. Doch halt, das wurde ja nicht bestätigt, denn Wolffs Zeigefinger ...
Der wäre eigentlich nicht nötig gewesen, denn der BND-Chef klärte grundsätzlich auf, dass Spionieren gegen Freunde nicht gesetzeswidrig ist. Umso seltsamer ist die von Schindler im Herbst 2013 - wohl nur mündlich - erlassene Weisung, die elektronische Ausforschung von Regierungsdienststellen im NATO- und EU-Bereich fürderhin zu unterlassen. Zufall oder nicht - die Weisung erging unmittelbar nach dem Merkel-Satz, wonach Abhören unter Freunden gar nicht ginge.
Irrtümlich war angenommen worden, dass diese Weisung auch für die von der NSA in den BND-Datensauger eingebrachten Selektoren galt. Schließlich hatte die auf »Eigeninitiative« von zwei Sachbearbeitern und einem Unterabteilungsleiter der Technischen Aufklärung vorgenommene Überprüfung von aktiven US-Selektoren ergeben, dass die US-Geheimdienstler dank der hilfreichen BND-Kameraden gnadenlos politische und wirtschaftliche Institutionen der europäischen Verbündeten ausspionierten. Daraufhin haben die untergeordneten BND-Mitarbeiter im Bewusstsein der eigenen Verantwortung alle entsprechenden NSA-Selektoren gelöscht. Und nichts nach oben gemeldet. So dass der zuständige Abteilungsleiter, Brigadegeneral Hartmut Pauland, und Präsident Schindler, der seit dem 1. Januar 2012 Chef der Spionageorganisation ist, erst am 13. März 2015 davon erfahren haben. Ja ja - in der klandestinen Welt des BND ist die Erde noch immer eine Scheibe. Oder handelte es sich um eine besonders abgeschirmte Operation innerhalb des Geheimdienstes? Gegen solche Vermutungen hilft auch Wolffs Zeigefinger nichts. Übrigens: Am Donnerstag machte der BND-Chef aus dieser Stichprobenaktion - acht Jahre nach Systemstart - »die erste systematische Überprüfung« der NSA-Selektoren. Schindler gab zu, eigentlich hätten die BND-Filter solche unbotmäßige Neugier von Anfang an ausfiltern müssen. Doch offenbar hatten sowohl die manuelle wie die spätere maschinelle Überprüfung »Schwächen« gehabt.
Auch auf mehrfache Nachfrage verstand der offenbar nicht sehr netzaffine Beamte ebenso wie Pauland nicht, weshalb so eine Filterung bei zahlreichen Selektoren gar nicht zielführend ist. Weshalb die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der BND - entgegen allen Beteuerungen - auch Deutsche ausspioniert und deren Daten an die NSA und andere Dienste weitergibt. Beides ist illegal.
Die Löschung der genannten NSA-Selektoren, die man den US-Amerikanern - je nach Zeugenaussage - mal nicht und mal doch mitgeteilt habe, war völlig rechtens. Im geheimen Annex des Memorandum of Agreement - kurz MoA - von 2002 ist festgeschrieben, dass die NSA nicht gegen westeuropäische Interessen handeln darf. Doch, so Pauland: »Selektoren waren bis März 2015 nie ein kritisches Thema im BND.«
Kritisch allerdings werde die weitere erfolgreiche Arbeit - wegen der Neugier des Ausschusses. Die Erfolge des BND beruhten auf der »unverzichtbaren internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit der NSA«, betonte Schindler. Nun drohe die Kooperation »nachhaltig Schaden zu nehmen«. In Europa fänden bereits Besprechungen ohne den BND statt.
Das Fazit des BND-Präsidenten lautet: Die NSA »ist unser Partner, nicht unser Gegner«. Sie gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, »sie hilft uns, Deutschlands Sicherheit zu schützen«. Nur so habe man bislang 19 Anschläge auf die Bundeswehr verhindern können. Auch beim aktuellen Einsatz in Nordirak sei man auf US-Technik angewiesen. Ohne die Kooperation »könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen«.
Seltsam: Bei diesem mutmaßlichen Geheimnisverrat durch den BND-Chef zuckte der Wolffsche Zeigefinger nicht.
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