Neuer BKA-Präsident will weitere Lehren aus NSU-Morden ziehen
Holger Münch sieht große Erfolge bei der Veränderung der Polizeibehörde
Berlin. Als Lehre aus der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will das Bundeskriminalamt (BKA) seine Arbeit weiter verändern. Dabei gehe es um Ermittlungstaktiken, um Personalauswahl und interkulturelle Kompetenz in Deutschlands oberster Polizeibehörde, sagte der neue BKA-Präsident Holger Münch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der 53-jährige Bremer leitet das Amt seit knapp einem halben Jahr.
Auch die Zerschlagung der »Oldschool Society« Anfang Mai - eines neuen rechten, mutmaßlich gewaltbereiten Netzwerks - sieht Münch als Fortschritt nach früheren Fehlern der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsterroristen. »Eine der wesentlichen Lehren aus dem Fall NSU ist doch, dass wir nichts für unmöglich halten dürfen. Die zweite ist, dass wir möglichst früh und konsequent gegen solche Strukturen vorgehen müssen.«
Die bisherigen Ermittlungen hätten den Verdacht der Gründung weiterer terroristischer Vereinigungen nicht bestätigt. Münch beschrieb den harten Kern der rechten Szene: »Wir haben elf Personen, die als Gefährder eingestuft sind in Deutschland. Und wir haben gute hundert «relevante Personen», also Unterstützer, Organisatoren oder Finanziers.« Sorge bereite ihm, dass Rechtsextremisten die steigende Zahl von Asylbewerbern zum Anlass von Angriffen auf Flüchtlingsheime nähmen. »Wir müssen sehr wachsam sein.«
Als der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) von 2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordete, hatte auch das BKA das ausländerfeindliche Motiv der Serie verkannt. BKA-Ermittlungen zur Tatwaffe, einer Ceska-Pistole, liefen weitgehend ins Leere. »Wir fragen uns, wie wir mit Ermittlungsverfahren umgehen, bei denen wir am Ende nicht mehr weiterkommen«, sagte Münch. Deshalb wolle das BKA künftig in solchen Fällen ein erweitertes Ermittlerteam einsetzen, das auch von einer Gegenhypothese ausgehe.
Derzeit werde im Bundeskriminalamt erhoben, wie hoch der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund sei und wie sich dieser Anteil strategisch entwickeln lasse, sagte Münch. Der BKA-Präsident bescheinigte dem Amt eine Offenheit für Veränderungen: »Wichtig ist die Frage der Fehlerkultur. Da stoße ich aber, das ist meine Beobachtung aus dem ersten halben Jahr in der Behörde, auf eine sehr gute Grundkultur.« dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
