- Politik
- Politisch motivierte Kriminalität
2024 war ein Baseballschlägerjahr
Rechtsextreme Straftaten sind laut BKA auf einem Rekordhoch
Im Jahr 2001 hat das Bundeskriminalamt den »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« (PMK) in Deutschland eingeführt. Im Bereich Rechtsextremismus zeigt diese Statistik mit fast 34 000 registrierten Straftaten für das vergangene Jahr einen neuen Höchststand. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor.
Demnach verzeichnete die Polizei bis zum 30. November 2024 bundesweit 33 963 Delikte im Bereich »PMK rechts«. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Zuwachs um mehr als 17 Prozent. Diese Zahl wird steigen, wenn das BKA im Frühjahr die endgültige Statistik vorlegt und Taten aus dem Dezember sowie Nachmeldungen aus den Bundesländern aufführt.
Von den 2024 als »PMK rechts« registrierten Taten waren 1136 Gewaltdelikte, darunter fünf versuchte Tötungen und 988 Körperverletzungen, außerdem 17 Brandstiftungen und drei Sprengstoffdelikte. Den größten Anteil machten Propagandadelikte (21 311) und Volksverhetzungen (5097) aus. Insgesamt wurden 1041 Verdächtige ermittelt.
»Die Zahlen belegen, was Betroffene, Opferberatungen und antifaschistische Recherche seit Monaten sagen: Die Baseballschlägerjahre sind wieder zurück mit brutaler Straßengewalt, konzertierten Angriffen auf Demokrat*innen, brennenden Flüchtlingsunterkünften«, kommentiert die Linke-Bundestagsabgeordnete gegenüber »nd«. Zwar habe die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Maßnahmenpaket gegen rechtsextreme Gewalt vorgestellt, dieses sei aber nie zum Leitfaden der Behörden geworden. »Der Zivilgesellschaft fällt es zu, die Kontinuität und Entschlossenheit zu zeigen, die der Politik fehlt«, sagt die Rechtsextremismus-Expertin Renner.
Ungewöhnlicherweise hat sich am Montag auch Faeser zu der Kleinen Anfrage geäußert und sich über die hohe Zahl rechtsextremer Straftaten besorgt gezeigt. »Der Anstieg zeigt auch: Es wird mehr ermittelt und es werden mehr Taten verfolgt«, kommentierte die Ministerin in einer Mitteilung. Wie Renner sieht sie Politik und Gesellschaft gegen jene in der Pflicht, »die unverhohlen Rassismus und Menschenhass schüren«.
Mit der Einstufung als PMK wollen die Behörden in dem jeweiligen Phänomenbereich die »ideologischen Hintergründe und Ursachen« abbilden. Dabei werden die Umstände der Tat sowie Einstellung der Täter*innen bewertet – sofern dafür bei Polizei oder Geheimdiensten Anhaltspunkte vorliegen. Neben den Phänomenbereichen »links«, »rechts«, »ausländische Ideologie« und »religiöse Ideologie« existiert auch die Kategorie »sonstige bzw. nicht zuzuordnen«.
Die als »PMK sonstige Zuordnung« gezählten Straftaten nahmen 2024 ebenfalls zu. Das Innenministerium macht dafür das »Superwahljahr« verantwortlich: Für einen »herausragenden Anstieg« sorgte demnach der Diebstahl von Wahlplakaten. Bei Sachbeschädigungen und Beleidigungen sowie Propagandadelikten seien die Fallzahlen leicht gestiegen.
Auch unter »PMK sonstige Zuordnung« werden Rechtsextreme geführt; neben militanten Corona-Leugner*innen etwa »Reichsbürger/Selbstverwalter«. Für 2024 verzeichnet die Statistik dazu 98 Gewaltdelikte mit 104 Tatverdächtigen. Gegenüber 2023 ist dies allerdings ein Rückgang um rund ein Drittel.
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